BayernSPD: Pflegeheime könnten in Bayern sofort 500 Euro günstiger werden
Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, sich deutlich stärker an den Kosten der Pflege zu beteiligen und Pflegebedürftige endlich wirksam zu entlasten. Hintergrund ist die Debatte über die geplante Pflegereform im Bund.
Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, erklärt am Dienstag: „Klaus Holetschek fordert zu Recht mehr Unterstützung des Bundes für die Pflegeversicherung. Aber dann muss auch die Bayerische Staatsregierung endlich ihre eigene Verantwortung wahrnehmen.“
Endres verweist auf die Kritik des GKV-Spitzenverbandes, wonach die Länder ihrer Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten in Pflegeheimen seit Jahren nicht ausreichend nachkommen. „Der Chef des GKV-Spitzenverbandes sagt völlig klar: Würden die Länder ihre Aufgaben erfüllen, könnten Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich 500 Euro im Monat entlastet werden. Genau diese Entlastung verweigert die Söder-Regierung den Menschen in Bayern.“
Für viele Familien werde Pflege inzwischen zu einem existenziellen finanziellen Risiko. „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Beiträge gezahlt hat, darf im Alter nicht Angst vor dem Pflegeheim haben müssen“, sagt Endres. Immer mehr Angehörige müssten erleben, dass Ersparnisse aufgebraucht werden, Wohnungen verkauft oder Kinder finanziell belastet würden, um Pflegekosten tragen zu können. „Das trifft längst nicht nur wenige Einzelfälle. Das ist eine reale Sorge der breiten Mittelschicht.“
Zugleich wirft die BayernSPD der Staatsregierung vor, den Ausbau der Pflegeinfrastruktur über Jahre verschleppt zu haben. „Bayern wird älter, doch vielerorts fehlen Pflegeplätze und Einrichtungen stehen unter massivem Personaldruck. Angehörige suchen oft monatelang nach einem Heimplatz. Die Staatsregierung hat diese Entwicklung viel zu lange laufen lassen“, kritisiert Endres.
Die CSU könne deshalb nicht nur nach Berlin zeigen. „Wer ernsthaft über eine stabile Pflegefinanzierung sprechen will, darf nicht nur Forderungen an den Bund stellen. Markus Söder und Klaus Holetschek müssen erklären, warum Bayern Pflegebedürftige und ihre Familien mit immer höheren Kosten alleine lässt.“
Pflege sei eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. „Die Menschen erwarten Lösungen statt Zuständigkeitsdebatten. Pflege darf in einem reichen Land wie Bayern kein Armutsrisiko sein“, sagt Endres.