BayernSPD mit klarem und sozialem Profil
Sozialen Zusammenhalt herstellen statt spalten
Die BayernSPD gibt sich ein klares und soziales Profil. Einstimmig beschlossen die Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Amberg am Samstag den Leitantrag des Landesvorstands (PDF, 140 kB). Demnach konzentriert sich die BayernSPD künftig auf vier große, politische Bereiche: auf den Wohnungsbau, die Familien-, die Arbeitsmarkt- sowie die Integrationspolitik.
Um beispielsweise mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, setzt die BayernSPD auf eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft und mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau. Durchsetzen wollen die bayerischen Genossinnen und Genossen auch einen Rechtsanspruch auf eine Familienarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche sowie kostenfreie Kindergärten und Kinderkrippen.
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Beschlussbuch 67.Landesparteitag Juli 2016 (PDF, 783 kB)
Der Landesvorsitzende, Florian Pronold, sagte in seiner Rede:
"Wer soll denn in einer Zeit der Verunsicherung die Gesellschaft zusammenhalten und für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit sorgen, wenn nicht die Sozialdemokaratie? Wer kann ein Bollwerk bilden gegen diesen dumpfen rechten Populismus und Nationalismus? Und wer steht für ein solidarisches und freies Europa? Es sind wir! Und dafür werden wir kämpfen, in Bayern, in Deutschland, in Europa."
O-Ton: Florian Pronold zum sozialen Zusammenhalt
Weltoffenheit statt Abschottung und Nationalismus
Die Generalsekretärin, Natascha Kohnen, betonte bei der Vorstellung des sechseitigen Leitantrags, die Populisten seien verdammt laut, die SPD müsse eben lauter werden. Statt für Nationalismus und Abschottung stehe die SPD für eine weltoffene, tolerante und menschliche Gesellschaft.
"In unserem Leitantrag steht: Es ist nicht wichtig, wo Du herkommst, sondern wie Du Dich einbringst und was Du aus Dir machst. Das gilt für alle. Leben ist nicht nur Schicksal, es lässt sich viel draus machen. Und ich sag euch eins: Das galt auch für uns Deutsche nach dem 2. Weltkrieg. Wir haben diese Chance damals bekommen. Und wir müssen diese Chance auch anderen Menschen geben."
O-Ton: Natascha Kohnen in Amberg
Für Landtagsfraktionschef, Markus Rinderspacher, hat die SPD ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft:
"Wir untermauern mit diesem Parteitag in Amberg heute unseren Anspruch: Wir sind die soziale und moderne politische Kraft im Freistaat. Keine andere Partei in Bayern versteht es besser, sozialen Zusammenhalt zu organisieren und damit den inneren Frieden in unserem Land zu gewährleisten."
O-Ton: Markus Rinderspacher in Amberg
Deutliches Nein zu CETA
Ebenfalls Thema in Amberg: Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Ein Initiativantrag gegen CETA stieß auf überwältigende Zustimmung. Konsequenz: Die BayernSPD lehnt CETA ab.
