BayernSPD lehnt Vorstoß von Söder zur Online-Wahl ab
Die BayernSPD hat grundsätzliche Bedenken gegen die Vorschläge der CSU, künftig online seine Stimme bei Wahlen abzugeben. Doris Aschenbrenner, die netzpolitische Sprecherin der BayernSPD, sagte: „Online-Wahlen und computergestützte Wahlen sind fehleranfällig und lassen sich leicht manipulieren; sowohl die Richtigkeit der Stimmerfassung, als auch die Richtigkeit des Wahlergebnisses sind nicht überprüfbar."
Irritiert ist auch der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter. Ritter sagte zum Vorschlag von Markus Söder. „Sowohl das Wahlergebnis, als auch die Stimmabgabe wird dadurch absolut intransparent. Das geht auf Kosten der Grundsätze von demokratischen Wahlen und ist daher strikt abzulehnen. Auch wenn die CSU offensichtlich mittlerweile Begriffe wie E-Government und IT-Sicherheit in den Sprachgebrauch übernommen hat, so zeigt sich an diesem Beispiel doch sehr eindrucksvoll, dass Herr Söder nicht auf dem aktuellen Diskussionsstand zu sein scheint.“
Ritter bezieht sich hierbei auf Ergebnisse des Chaos Computer Clubs, die zahlreiche Probleme bei der Verwendung von Wahlcomputern oder gar der Online-Wahl ermittelten. „Der gute Wille allein reicht nicht aus, wenn Herr Söder seinen Vorstoß nicht konsequent durchdenkt. Die Abstimmung über Wahlcomputer oder gar über Onlinezugänge ist höchst anfällig für Manipulationen und verhindert in den meisten Fällen eine sichere nachträgliche Überprüfung des Wähle rwillens“, so Ritter weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2009 festgestellt, dass die Öffentlichkeit der Wahl gewährleistet sein muss: „Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.“(BVerfG, 2.Senat, 2009)“, gibt Doris Aschenbrenner zu bedenken.