BayernSPD-Landesvorstand zu sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen: soziale Sicherungssysteme ausbauen und Umverteilung von unten nach oben verhindern
Der Landesvorstand der BayernSPD befasste in zu seiner zweiten Sitzung mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Dabei lieferte der Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Gustav Horn, Mitglied im wirtschaftspolitische Beirat der SPD, den Mitgliedern des Führungsgremiums der bayerischen Sozialdemokratie wichtige Hintergrundinformationen und Impulse.
In der Diskussion des Landesvorstands wurde deutlich, dass die Krise vor allem jene besonders hart getroffen habe, die ohnehin kaum von Absicherung profitieren. Dazu zählen vor allem prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Kinder mit wenig Hilfestellung von zu Hause, Rentner:innen mit kleiner Rente und Minijob sowie Selbstständige. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Krise müsse es deshalb sein, intensiv an sozialen Sicherungssystemen zu arbeiten, alle Berufsgruppen miteinzubeziehen und endlich alle Menschen mit einer Sozialversicherung auszustatten.
Gustav Horn warnte, wer wie die Union gleichzeitig Schuldenabbau und ein Modernisierungsjahrzehnt verspreche, müsse das wohl durch Sozialabbau finanzieren. Das gefährde die Investitionswelle, die den Wandel ohne Wohlstandsverluste ermöglicht. Er sieht das Land nach der Krise vor einem massiven Umbau Richtung Digitalisierung und Klimafreundlichkeit. „Die dazu nötige Investitionswelle gelingt nur, wenn der Kapitalmarkt mit einbezogen wird und sich staatseigene Agenturen dort verschulden dürfen. Eine zweite notwendige Finanzierungssäule ist eine stärkere Umverteilung und Besteuerung hoher Vermögen“, so der ehemalige Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.
Die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres zieht ein positives Fazit: „Wir haben viele wichtige Anregungen aus den Vorträgen und der Diskussion mit unserem Gast mitgenommen, sehen uns als SPD aber auch gestärkt für den Wahlkampf. Viele der angesprochenen Lösungsvorschläge haben wir in unserem Zukunftsprogramm. Sowohl beim klugen Ausbau unseres Sozialstaats als auch beim sozialverträglichen und dennoch ambitionierten Weg Richtung Klimafreundlichkeit haben wir als SPD gute Antworten.“ Ihr Co-Vorsitzender Florian von Brunn, zugleich Fraktionsvorsitzender im Landtag warnt vor einem sozialen Kahlschlag und Steuergeschenken für Extremverdiener und Konzerne: „Söders Ankündigung eines Kassensturzes, die gleichzeitigen Forderungen nach Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener und Entlastung für Konzerne lassen bei mir die Alarmglocken klingen. Offenbar plant die CSU wieder eine Umverteilung nach ganz oben!“
Von Brunn und Endres wollen sich im Landesvorstand künftig regelmäßig großen gesellschaftspolitischen Fragen widmen und die Diskussion um politische Inhalte der Partei durch Gäste und Experten von außen bereichern.