BayernSPD-Landesvorsitzender Sebastian Roloff und SPD-OBs fordern, Stadtbild-Debatte auch für Bayern auf breitere Beine zu stellen – „Zukunftsstrategie Innenstadt“ auch für Freistaat
In der Debatte um Sicherheit in Städten und dem umstrittenen Stadtbild-Begriff des Kanzlers fordert Bayerns SPD-Landesvorsitzender Sebastian Roloff eine „Zukunftsstrategie Innenstadt“ auch für Bayern. Unterstützung bekommt er dabei von zwei bayerischen SPD-Oberbürgermeistern.
Sebastian Roloff, der als Abgeordneter des Deutschen Bundestages das „Zukunftsstrategie Innenstadt-Papier“ aus den Reihen der SPD-Fraktion mitunterzeichnet hat, stellt klar: „Wir haben Herausforderungen in unseren Städten, die wir aber nicht durch Abschiebefantasien in den Griff bekommen werden. Soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention sind auch im Freistaat ein Problem, für das es sozialpolitische Lösungen braucht.“
„Für Bayern heißt das, dass wir über Sicherheit ganz anders sprechen müssen“, so Roloff weiter. „In München allein fehlen rund 25.000 Sozialwohnungen, weil der Freistaat nur noch ein knappes Viertel der Mittel für geförderten Wohnraum bereitstellt. Wir brauchen Konzepte für Obdachlosigkeit und Sucht, die nicht heißen, die Menschen von einem Ort zum nächsten zu scheuchen, sondern ihnen konkret Hilfe zukommen zu lassen. Viele Innenstädte verwaisen zusehends, weil Geschäfte leer stehen. Kommunen brauchen auch bei uns in Bayern deutlich mehr Freiheiten, Leerstände anders zu nutzen um Innenstädte lebendig zu halten – mit Kunst, Kultur, Gastronomie oder Einzelhandel. Diese Probleme müssen wir angehen, im engen Austausch mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern."
Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen:
"Erlangen wurde wiederholt zur sichersten Stadt Deutschlands gekürt. Entscheidend dafür, dass es bei uns funktioniert, ist nicht nur die hervorragende Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Wir setzen auch stark auf präventive Sozialpolitik und die Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort. Um das Stadtbild wirklich besser zu machen in Bayerns Städten und Gemeinden, muss man aber breiter ansetzen – zum Beispiel mit bezahlbarem Wohnraum, Schulen in gutem Zustand oder Jobs für Menschen die aktuell keinen haben. Platter Rassismus ist keinesfalls ein Beitrag zur Lösung."
Jan Rothenbacher, Oberbürgermeister der Stadt Memmingen:
"Ein positives Stadtbild entsteht, wenn wir als Städte Raum schaffen und beleben und da, wo Reibung entsteht, aktiv gegensteuern. Wir tun das in Memmingen durch das Einrichten konsumfreier Räume in der Innenstadt als Treffpunkte und interkulturelle Veranstaltungsorte. Auch ein starker Innenstadthandel mit niedrigem Leerstand trägt zu mehr Sicherheitsgefühl und Aufenthaltsqualität bei. Wir stimmen die Interessen einer sich verändernden Gastro aktiv mit den Menschen ab, die in der Innenstadt leben. Und wir sorgen für einen konsequenten Ausbau von bezahlbarem Wohnraum. Vor allem treten wir dafür ein, dass sich im öffentlichen Raum niemand verstecken muss."