BayernSPD-Landesvorsitzender Florian von Brunn: SPD entlastet kleine und mittlere Einkommen, Union will nur Steuergeschenke für Spitzenverdiener machen
Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian von Brunn, kritisiert das Wahlprogramm der Union als zutiefst unsozial. Es ziele ausschließlich auf eine Begünstigung von Spitzenverdienern und führe zu sozialer Spaltung.
„Auf den Cent genaue Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben ergeben, dass die Union üppige Steuererleichterungen für Spitzenverdiener plant. Einkommen ab 150.000 Euro Jahresbrutto sollen um etwa 5000 Euro im Jahr entlasten werden, mittlere und geringere Einkommen nur mit schäbigen 100 bis 400 Euro. Das zeigt: Laschet und Söder verstehen sich nur als Lobby für Gutverdiener und Reiche. Mit Volkspartei hat so eine Politik nichts mehr zu tun. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit der SPD!“, so der BayernSPD-Chef und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die SPD entlastet in ihrem Steuerkonzept vor allem die unteren und mittleren Einkommen stark: „Eine vierköpfige Familie mit 40.000 Jahreseinkommen kann nach unseren Vorschlägen der SPD mit mehr als 4000 Euro mehr im Jahr rechnen. Das ist gerecht!“ Steuererleichterungen gäbe es mit der SPD zudem für 95 Prozent aller Beitragszahler und nicht nur für Spitzeneinkommen.
Statt für alle Menschen etwas zu tun und zu mehr Gerechtigkeit beizutragen, ginge es der Union bloß um Applaus aus der Etage der Bosse – mit handfesten Folgen für die Ungleichheit in Deutschland. „Die Union vergrößert mit ihrer Politik de facto die Ungleichheit in unserer Gesellschaft, das belegt die Studie ganz klar. Während die SPD mit ihren finanzpolitischen Vorschlägen das Armutsrisiko und die Ungleichheit um mehr als 4 Prozent mindert, vergrößert sich durch die Steuergeschenke der Union an Gutverdiener auch die soziale Schieflage in Deutschland“, kritisiert von Brunn.
Auch seien die großzügigen Erleichterungen für Spitzenverdiener nicht durch Einnahmen abgesichert. „Die Konservativen versprechen großzügig Steuergeschenke für Top-Verdiener und Konzerne, wollen mehr Geld für Rüstung ausgeben und gleichzeitig sparen. Wahrscheinlich wollen Söder und Laschet das Geld durch Sozialabbau bekommen. Söder fordert ja bereits einen Kassensturz bei den Sozialabgaben. Bei der Bundestagswahl geht es also auch in Bayern um die Richtungsentscheidung: Mehr Gerechtigkeit, faire Steuern und Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Arbeitsplätze mt der Olaf Scholz und der SPD - oder soziale Spaltung und schamlose Klientelpolitik mit der Union!“