BayernSPD-Landesvorsitzende zur Gesundheitsreform: Fortschritte ja – Mut zur Gerechtigkeit fehlt
„Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Sebastian Roloff und Ronja Endres, zur heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform: "Die Reform wie sie heute durchs Kabinett ging trägt in wichtigen Punkten sozialdemokratische Handschrift. Der Karenztag ist abgewendet, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt bestehen, der weitgehende Erhalt der Familienmitversicherung und die Einführung einer Zuckersteuer sind klare Fortschritte. Aber insgesamt sehen wir zu wenig Konsequenz für ein gerechtes und zukunftsfestes Gesundheitssystem.“
Ronja Endres erklärt: „Soziale Einschnitte verhindert, Prävention gestärkt – das ist gut. Aber echte Gerechtigkeit gibt es nur, wenn alle einzahlen. Deshalb müssen wir die private Krankenversicherung grundsätzlich hinterfragen. Mindestens aber braucht es eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung dieser Versicherungsform.“
Sebastian Roloff, der zudem wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Verwaltungsrat bei der DAK ist, ergänzt: „Ein stabiles Gesundheitssystem braucht den Mut, an die Strukturen zu gehen – private Parallelwelten und explodierende Medikamentenkosten gehören deshalb auf den Tisch. Kritisch sehen wir auch den geplanten Tarifdeckel: Gute Versorgung braucht gute Arbeitsbedingungen, und Kostendämpfung darf nicht zulasten von Löhnen und Versorgungsqualität gehen.“
Die Vorsitzenden der BayernSPD stellen fest: „Die Reform bleibt halbherzig. Faire Finanzierung heißt: alle beteiligen, keine Ausnahmen. Alles andere greift zu kurz.“
Für das weitere parlamentarische Verfahren ist für die BayernSPD klar: Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Punkte noch nachgeschärft werden.