BayernSPD-Landesvorsitzende und Kommunalvertreter stellen klar: Bayerns Kommunen brauchen das Sondervermögen Infrastruktur
Mit Blick auf die schwierige Lage der Kommunen im Freistaat fordert Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres zusammen mit Kommunalen Vertretern der Partei ein klares Bekenntnis zum geplanten Sondervermögen Infrastruktur. „Nicht nur das Land Bayern, vor allem Bayerns Kommunen brauchen dringend finanzielle Spielräume, um ihren Aufgaben noch gerecht werden zu können. Es geht um Straßen, Busse, Feuerwehr, Kindergärten, unsere Krankenhäuser, Schulen oder Energieversorgung. Ich erwarte hier auch die entsprechende Rückendeckung der CSU und von Markus Söder“, so die Landesvorsitzende.
Die Oberbürgermeister von Fürth und von Erlangen, Dr. Thomas Jung und Florian Janik, machen klar, dass es durch die schlechte Ausfinanzierung der Kommunen einen Investitionsstau gibt, dem Städte und Gemeinden nicht mehr aus eigener Kraft Herr werden können. Es sei zentral, dass das Sondervermögen wie geplant komme und die Kommunen besonders berücksichtige:
Thomas Jung: „Die kommunale Infrastruktur ist für das Lebensgefühl der Menschen und ihr Vertrauen in den Staat von überragender Bedeutung. Wenn Brücken einstürzen, Straßen nur Schlaglöcher haben oder Schultoiletten unbenutzbar sind, dann sehen die Menschen schnell ein Staatsversagen, das dann auch zu Radikalentscheidungen führen kann.“
Florian Janik: „Der Weg über ein Investitionsprogramm die gewaltigen Rückstände in der Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur abzubauen ist richtig. Das Volumen von 500 Mrd. Euro klingt nach viel Geld. Und auch 100 Mrd. für die Länder und Kommunen sind große Zahlen. Es wird aber auch nur einen Teil der großen Aufgaben voranbringen, vor denen wir stehen.“
SPD-Landrat Ben Schwarz aus dem Landkreis Roth fordert zudem, dass das Geld da eingesetzt werden müsse, wo es echte Verbesserungen bringt. „Von Bundeswehr über Betreuung bis Krankenhaus fallen mir zahlreiche Bereiche ein, in denen das Geld dringend gebraucht wird und gut eingesetzt wäre. Ich hoffe zudem, dass das Programm die Erkenntnis auf den höheren politischen Ebenen widerspiegelt, dass die Kommunen, speziell die Landkreise, dringend eine bessere finanzielle Ausstattung brauchen.“