BayernSPD kritisiert: Angriffe von Union auf Kanzlerkandidaten bei FIU sind rechtlich fragwürdiges Wahlkampf-Schauspiel
Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag erklären Arif Tasdelen, Generalsekretär der bayerischen SPD und Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:„CDU und CSU führen im Finanzausschuss ein unwürdiges Schauspiel auf, sind bei tatsächlichen Skandalen wie der Maskenaffäre oder Korruption in Sachen Aserbaidschan dagegen auffallend zurückhaltend.“
Arif Tasdelen: „Die heutige Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat bestätigt, wie vor allem CDU und CSU, aber auch FDP, Grüne und Linke die Ermittlungen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft zum Wahlkampf gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz missbrauchen. Die Durchsuchungen im Finanz- und Justizministerium waren nicht notwendig, sind rechtlich mindestens fragwürdig, von Wissenschaftlern wie dem Professor für Öffentliches Recht und Finanz- und Steuerrecht Joachim Wieland als rechtswidrig eingestuft, und richten sich nicht gegen die Leitung oder Mitarbeiter der Ministerien, sondern gegen Mitarbeiter der FIU (Financial Intelligence Unit – Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche).Genauer gesagt: Die Staatsanwaltschaft hat nicht eine Untersuchung bei Tatverdächtigen nach §102 Strafprozessordnung beantragt, sondern bei unverdächtigen Dritten nach § 103 StPO.“
Michael Schrodi: „Auf der Sachebene haben CDU/CSU nichts zu bieten: Mit konstruierten und gebetsmühlenartig wiederholten Anschuldigungen gegen Olaf Scholz lenken sie vielmehr davon ab, dass Missstände bei der FIU ganz wesentlich auf seine Vorgänger, unter anderem Wolfgang Schäuble und seinem damaligen Staatssekretär Jens Spahn, zurückgehen. Sie hatten die Übertragung der Geldwäschebekämpfung vom BKA auf den Zoll vorangetrieben. Mit Olaf Scholz als Finanzminister hat sich die Personalausstattung bei der FIU von 150 auf aktuell 500 erhöht, wurden die Kompetenzen erweitert und ist massiv die IT-Struktur und modernste Technologien wie Künstliche Intelligenz investiert worden.“
Beide SPD-Politiker sind sich einig, dass es bei der CSU in Bayern im Gegenzug meist ganz anders verhält: „Bei wirklichen Skandalen zeigt die Partei wenig Aufklärungswillen. Bei den Maskenaffären im Bund und in Bayern, bei der Aserbeidschan-Affäre waren CSU und CSU stets bemüht, den Ball flach zu halten. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat schon bei Wirecard wenig Ermittlungseifer gezeigt. Bei der bayerischen Maskenaffäre wurde zwar ermittelt – ohne Durchsuchungsbeschluss, ohne Razzia, Pressemitteilungen und am Ende mit einem schnellen, aber durchaus zweifelhaften Einstellungsbeschluss“, so Tasdelen und Schrodi.
Bayerns SPD-General stellt klar: „Hier wird bewusst mit zweierlei Maß gemessen: Im Bund wirft die CSU in ihrer schwierigen Umfragesituation für die Bundestagswahl mit Dreck auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den sie bei tatsächlichen Skandalen in Bayern immer unter den Teppich kehrt. Die Wählerinnen und Wähler können am 26. September diesem unwürdigen Schauspiel die Rote Karte zeigen.“