BayernSPD-Generalsekretär und Innenexperte Uli Grötsch fordert: Polizeistudie darf keine Mogelpackung sein
Lange hat sich der Innenminister geziert, dank Olaf Scholz und seinem öffentlichkeitswirksamen Schubs kommt jetzt endlich eine Studie zur Polizei in Deutschland. Für BayernSPD-Generalsekretär und Innenexperte im Bundestag, Uli Grötsch, versucht Horst Seehofer sich aber um die zentralen Fragen zu drücken. "Eine Studie, die die Frage nach rassistischen und rechten Umtrieben bei der Polizei ausspart, wäre eine Mogelpackung und hilft weder Polizei noch Gesellschaft."
„Schon die komplizierte Formulierung über den geplanten Studieninhalt offenbart, dass es neben einem gesichtswahrenden Label für Horst Seehofer auch darum geht, unliebsame Fragen besser auszusparen. Dabei vergisst der Innenminister, dass sich nicht nur viele Menschen in Deutschland Antworten auf die Frage wünschen, ob es bei unserer Polizei ein Gesinnungsproblem gibt. Sondern auch die vielen rechtschaffenen Polizist*Innen, die sich seit Monaten unschuldig an den Pranger gestellt fühlen. Eine Studie würde uns helfen, Probleme neutral zu betrachten, zu bewerten und wo nötig schnell Maßnahmen zu ergreifen."
Uli Grötsch fordert deshalb: "Wenn eine Studie kommt, muss sie der drängenden Frage nach einem Rechtsextremismusproblem bei der deutschen Polizei explizit auf den Grund gehen. Dabei gleichwertig die Lebenswelt der Polizist*Innen abzubilden, die sich ebenfalls wachsender Gewalt und offenen Anfeindungen ausgesetzt sehen, ist ebenso notwendig und würde am Ende ein umfassendes Bild abgeben, das wir für eine sachliche Diskussion dringend brauchen."