BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch: Söder muss von Parlamentariern Eidesttattliche Versicherungen über Maskenaffäre hinaus einfordern
BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch fordert nach den neuesten Berichten über kunstvoll verschobene Millionenbeträge im Zusammenhang mit dem Fall Sauter und dem weiteren Rücktritt eines CSU-Manns in einer anderen Affäre, dass Markus Söder als Parteivorsitzender aufräumen müsse. „Allein die Summen und die komplexen Verschleierungskonstrukte, die beim Fall Sauter im Raum stehen, zeigen, dass solchen Leuten mit einer Ehrenerklärung nicht beizukommen ist. Auch der jüngste Rücktritt von Herrn Zech macht klar, dass es einige Abgeordnete der CSU mit Fragen der Unvereinbarkeit von Mandat und Geschäften nicht so genau nehmen. Der Parteichef muss jetzt Eidesstattliche Versicherungen der Abgeordneten fordern, die sich nicht bloß auf die Maskenaffäre beziehen. Nur so kann er zeigen, dass er der Amigo-Mentalität seiner Partei wirklich ein Ende machen will."
Laut Grötsch hat die CSU hier seit jeher ein massives Problem, das noch immer in der DNA der Partei verankert sei: „Auch der leider unverbindliche Kodex nach der Verwandtenaffäre 2013 konnte bei der CSU nicht mit fragwürdigen Nebentätigkeiten oder Geschäften im Zusammenhang mit dem Mandat aufzuräumen. Es werden in den nächsten Wochen weitere Fälle öffentlich werden, davon gehe ich fest aus.“ Deshalb brauche es neben einer raschen Zustimmung zu verbindlichen Transparenzgesetzen, die die SPD im Bund und in Bayern seit Jahren vorschlägt, einen Kulturwandel bei der CSU als Gesamtpartei. Uli Grötsch: "Markus Söder muss jetzt mit dem eisernen Besen kehren und nicht nur mit Placebo-Maßnahmen wedeln. Solche Affären bringen alle Parlamentarier in Misskredit. Gerade in einer beispiellosen Krise wie dieser ist der Schaden für die Politik als Ganzes immens."