BayernSPD-Generalsekretär mahnt Parlamentsbeteiligung in Coronazeiten an: „Verordnungen am Parlament vorbei gefährden Rückhalt in der Bevölkerung“
Mit den steigenden Corona-Zahlen drohen auch erneute schärfere Maßnahmen, die das Zusammenleben in diesen Zeiten regeln. BayernSPD-Generalsekretär und Innenexperte im Bundestag Uli Grötsch sieht die Pläne, Gesundheitsminister Spahn in der Pandemie mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten, mit Sorge: “Wenn es um weitreichende Einschränkungen und Grundrechtseingriffe geht, müssen die Parlamente in Bund und Ländern umfassend beteiligt werden.”
„Immer mehr Menschen sehen die Corona-Maßnahmen trotz steigender Infektionszahlen zunehmend kritisch. Umso wichtiger ist das Signal an die Bevölkerung, dass nicht nur einzelne Minister und die Regierung entscheiden, wie das Leben unter dem Eindruck der Pandemie organisiert wird. Sondern dass die verhängten Maßnahmen auch durch die Mehrheit des Parlaments abgesichert sind. Es kann nicht Anspruch sein, dass die Gerichte ständig als Korrektiv für in Eile erlassene Maßnahmen herhalten müssen. Was wir jetzt brauchen, ist ein breites Signal der Politik, dass die Demokratie bei der Corona-Bekämpfung funktioniert und wir dabei alle an einem Strang ziehen."
Die Verfahren müssten so gestaltet sein, dass das Parlament grundsätzlich einbezogen wird und trotzdem eine dem Virus angemessene Schlagzahl möglich ist. In Bayern hätte die SPD Fraktion mit einem Gesetz zur besseren Parlamentsbeteiligung bereits viel erreicht. „Wir sollten die Gerichtsurteile gegen einzelne Corona-Maßnahmen als Appell begreifen. Diesem Virus können wir nur die Stirn bieten, wenn erlassene Maßnahmen nicht sofort wieder von Verwaltungsgerichten kassiert werden und die Menschen das Gefühl haben, dass sie durch die Breite des Parlaments getragen sind.”