BayernSPD gegen Ausverkauf des Autobahnnetzes
Einen Verkauf des deutschen Autobahnnetzes an private Firmen wird es mit der BayernSPD nicht geben. Das Präsidium der BayernSPD begrüßte auf seiner Sitzung die ablehnende Haltung von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Landesvorsitzender der BayernSPD, Florian Pronold (Foto), dazu:
"Sigmar Gabriel hat sein Veto gegen die geplante Grundgesetzänderuung im Zuge der Gründung der Autobahngesellschaft eingelegt. Das Präsidium der BayernSPD begrüßt dieses Veto. Eigentum und Betrieb der Autobahnen dürfen nicht privatisiert werden."
Bund und Länder vereinbarten Mitte Oktober, eine Gesellschaft zu gründen, die sich um den Bau, die Planung und den Betrieb der Autobahnen kümmert. Strittig ist die Rechtsform. Der stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, sagte:
"Wer private Firmen an dieser Gesellschaft beteiligen will, der verscherbelt öffentliches Eigentum. Den Verkauf von Tafelsilber kann die SPD nicht unterstützen. Eine Reform, ähnlich wie die Bahnreform, darf nicht über das Knie gebrochen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für eine öffentliche Rechtsform, bei der die Kontrolle beim Parlament liegt."