BayernSPD fordert: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
Kalt, unmenschlich, brutal - Die BayernSPD fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan als Reaktion auf die unmenschliche Aktion gegen einen afghanischen Flüchtling in Nürnberg:
Dort wurde ein Schüler direkt aus dem Unterricht einer Berufsschule geholt, um den jungen Mann auszuweisen. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:
„Es reicht! Wenn sogar Schüler ausgewiesen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, bei uns in Sicherheit zu lernen, zu arbeiten und zu leben, dann ist das Maß voll. Diese Unmenschlichkeit erträgt niemand mehr. Die Art und Weise, wie Bayern hier vorgeht, ist beispiellos. Die Bayerische Staatsregierung hat die Chance zu beweisen, was Menschlichkeit heißt und wie man Humanität organisiert, indem sie einen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt.“
Die Länder haben gemäß § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) das Recht, vorübergehend die Abschiebungen auszusetzen. Einen entsprechenden Antrag stellte die SPD-Landtagsfraktion bereits Ende Februar im Bayerischen Landtag mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage in Afghanistan. Kohnen sagte weiter:
„Die Bundesregierung hat zwar einen für heute geplanten Abschiebeflug nach Kabul gestoppt. Dieser Stopp muss aber auf unbestimmte Zeit ausgeweitet werden, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt.“