BayernSPD fordert Mut zur Veränderung von den Kirchen

03. Februar 2022

Die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, und der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Bernd Rützel, drängen auf Änderungen beim kirchlichen Arbeitsrecht.

„Nachdem mehr als 100 queere Beschäftigte der katholischen Kirche öffentlich auf die Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität aufmerksam gemacht haben, müssen jetzt Taten folgen. Ich habe großen Respekt vor dem Mut der Beschäftigten, die sich outen und ein Ende der Diskriminierung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit das kirchliche Arbeitsrecht endlich grundlegend zu reformieren.“, so die Landesvorsitzende Ronja Endres.

„Wenn als Reaktion darauf Kirchenvertreter nun endlich Bereitschaft zeigen, diese Situation zu beenden, begrüßen wir das sehr – und werden von politischer Seite gerne daran mitarbeiten.“, erklärt Bernd Rützel, MdB. Bisher blieben den rund 1,3 Millionen Mitarbeitenden von Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden elementare Arbeitnehmerrechte verwehrt. Diese müssten auch in Einrichtungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten.

„Das kirchliche Arbeitsrecht ist in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß und sollte nur für die verkündungsnahen Tätigkeiten gelten. Die anderen Bereiche, die teilweise mit Steuergeldern unterstützt werden, müssen denselben Schutz genießen, den das gewöhnliche Arbeitsrecht bietet“, ergänzt Endres: „Es ist wichtig, dass wir jetzt mit den Kirchenvertretern in Kontakt treten, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.“

Im Koalitionsvertrag haben die drei Koalitionspartner auf Bundesebene vereinbart, gemeinsam mit den Kirchen zu prüfen, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.

„Dass die Kirchen nun Offenheit für Veränderung zeigen, ist höchste Zeit“, so Rützel: „Es geht hier um Menschen, die gerne und engagiert bei Kirchen und Wohlfahrtsverbänden arbeiten und denen dennoch Repressalien von subtilem Druck über offene Drohungen bis hin zum Jobverlust drohen – ohne dass sie sich etwas zu Schulden haben kommen lassen. Sie werden diskriminiert wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – oder weil sie nach einer Scheidung wieder heiraten wollen. Alle Beschäftigten haben Anspruch auf die gleichen Rechte. Sonderregelungen passen nicht mehr in diese Welt.“

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