BayernSPD fordert Mietpreisbremse auch für möblierte Wohnungen – Freistaat muss Bundesrats-Initiative Hamburgs für mehr Mieterschutz unterstützen
Im Bundesrat wird aktuell über die Hamburger Initiative zu einer Verschärfung der Mietpreisbremse im Bereich möblierter Wohnungen beraten. Bayerns SPD-Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, der Initiative zuzustimmen um Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse konsequent zu schließen.
Von Brunn kritisiert: „Wir haben im Freistaat die höchsten Mieten im ganzen Land, in Städten wie München geben schon Normalverdiener einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Der Freistaat hat bisher nicht viel für sie getan. Nun kann die Staatsregierung auch ohne eigene Initiative zeigen, dass sie an einer Verbesserung der Lage bayerischer Mieter:innen interessiert ist.“
Konkret geht es in der Hamburger Bundesratsinitiative darum, dass Vermieter möblierter Wohnungen künftig ausweisen sollen, welcher Anteil der Kaltmiete tatsächlich für die Wohnung bezahlt wird und welchen Anteil an der Miete die angebotene Möblierung hat. Die Anteil für die Möblierung soll ebenfalls gedeckelt werden. Diese Neuerung soll künftig verhindern, dass listige Vermieter die Mietpreisbremse durch das Anbieten möblierter Wohnungen umgehen. Ebenso soll laut der Hamburger Initiative auch ein Schlupfloch bei den kurzzeitvermieteten Wohnungen geschlossen werden. Florian von Brunn: „Gerade junge Menschen am Beginn des Berufslebens sind es, die bei der Anmietung solcher Wohnungen bisher häufig abgezockt werden. Für sie sollten wir diese Lücken schnell schließen.“