BayernSPD fordert Investitionspakt 2040
- Jedes Jahr 20 Milliarden Euro des Bundes mehr für die Modernisierung Bayerns und Deutschlands
- Für eine solidarische, leistungsgerechte und ökonomisch sinnvolle Finanzierung
Die BayernSPD setzt ein starkes Signal für mehr Investitionen und damit für die Modernisierung unseres Landes. Der Landesvorstand billigte am Sonntag einstimmig einen Antrag, über den der SPD-Bundesparteitag im Dezember in Berlin abstimmen wird. Der Antrag sieht einen Anstieg der Investitionen des Bundes vor. Und zwar von derzeit 40 Milliarden Euro pro Jahr auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2040. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, dazu:
„Ein Investitionspakt 2040 ist nicht nur sozial gerecht, er ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll und zwingend geboten. Die Bundesrepublik verzehrt öffentliches Eigentum statt es auszubauen: Jede siebte Straßenbrücke in der Bundesrepublik wird als mangelhaft eingestuft, der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist über seine Kapazitätsgrenzen ausgereizt und zu wenig ausgebaut, Schulen sind marode, Schwimmbäder werden geschlossen, der Bestand öffentlicher Wohnungen schrumpft. Die Investitionsschulden alleine der Kommunen haben sich auf knapp 140 Milliarden Euro aufgehäuft. Deshalb setzen wir auf einen starken und aktiven Staat. Wir setzen auf eine öffentliche Infrastruktur, die allen Menschen zugänglich ist und die allen Menschen dient. Mit einer verlässlichen Strategie für mehr Investitionen des Bundes stärken wir unsere Wirtschaft. Die Finanzierung muss solidarisch und gerecht gestaltet werden.“
Schluss mit der 'Schwarzen Null'
Zur Finanzierung der Investitionen setzt die BayernSPD auch auf eine leistungsgerechte Beteiligung von Spitzeneinkommen und sehr hohen Vermögen. Dazu gehört unter anderem ein angemessener Steuersatz auf hohe Einkommen, eine Rückkehr zur Vermögenssteuer und eine effektive Besteuerung von sehr hohen Erbschaften. In dem Antrag wird zudem ein Ende der sog. ‚Schwarzen Null‘ in der Haushaltspolitik gefordert. Langfristiges Ziel ist eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, so dass staatliche Investitionsausgaben auch wieder über Kredite finanziert werden dürfen. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Landesvorstands der BayernSPD dazu:
„Wir wollen einen New Deal für Deutschland: Die ‚Schwarze Null‘ von heute ist die Krise von morgen. Der Staat baut Kredite ab, aber er baut tatsächliche Schulden auf. Unterlassene Instandhaltung und Modernisierung zerstören Substanz. Damit verschleißt die Infrastruktur. Den Erhalt und den Wiederaufbau verschieben wir auf zukünftige Generationen. Gleichzeitig fehlt es an notwendigen Zukunftsinvestitionen. Um diese Widersprüche aufzulösen, braucht es einen Staat, der handlungsfähig ist. Öffentliche Investitionen in bezahlbare Wohnungen, in Schulen, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz müssen auch durch Kredite finanziert werden. Das stärkt das Wirtschaftswachstum und die Generationengerechtigkeit und trägt dazu bei, die soziale Ungleichheit zu verringern.“
Gegen die Klimaanleihe der CSU
Die Vorschläge von CDU und CSU, privates Kapital für die Finanzierung von Klimainvestitionen einzusammeln, zeigen überdeutlich: Selbst die CSU hat erkannt, dass sie ihre zukunftsfeindliche Politik der ‚Schwarzen Null‘ nicht in Einklang zu bringen ist mit einer zukunftsfreundlichen Politik. Um das zu kaschieren, täuscht die CSU die Menschen mit teuren Taschenspielertricks: Mit Klimaanleihen oder Stiftungen wird die 'Schwarze Null' zwar formal gehalten, aber zum Preis einer milliardenschweren Mehrbelastung für die Steuerzahler:
„Klimaanleihen mit einer Festverzinsung von 2 % sind nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben, von niedrigen und mittleren Einkommen zu kapitalstarken Finanzinvestoren. Und das in Zeiten, in denen der Staat Zukunftsinvestitionen mit Null-Zins-Krediten finanzieren könnte. Das ist Klimapolitik der sozialen Kälte, ökonomisch völlig unsinnig und sicher nicht unser Weg“, so Michael Schrodi weiter.