BayernSPD fordert: Freistaat sollte schwarze Null räumen, um Kommunen umfassend zu entlasten
Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres und ihr stellvertretender Generalsekretär, Forchheims OB Uwe Kirschstein, fordern den Freistaat auf, mehr zu tun für die katastrophale Finanzlage der kommunalen Ebene:
„Bayern sollte endlich den Kommunen ihren gerechten Anteil aus dem Sondervermögen zugestehen“, so fordert BayernSPD-Landeschefin Ronja Endres. „Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und haben über Parteigrenzen hinweg klargemacht, dass sie 70 Prozent der öffentlichen Investitionen schultern. Dieser Betrag ist das Minimum, was auf der kommunalen Ebene ankommen muss. Der Freistaat sollte aber dem Beispiel anderer Bundesländer wie Niedersachsen folgen und noch aus eigenen Mitteln darauflegen - notfalls auch schuldenfinanziert!"
Endres stellt klar: "Markus Söder hat kürzlich schon ein Gedankenspiel zum Ende der schwarzen Null im Freistaat gemacht. Außerdem weist auch die aktuelle Steuerschätzung ein Plus auf. Für uns ist klar: es wäre angesichts der katastrophalen Lage vieler Kommunen geboten, den vollen Verschuldungsspielraum den die Länder im Rahmen des Sondervermögens gewährt bekommen auszuschöpfen.“
Uwe Kirschstein, stellvertretender Generalsekretär der BayernSPD und OB der Stadt Forchheim unterstreicht, dass das Sondervermögen in einer Stadt wie seiner kaum reichen werde, um beispielsweise einen neuen Radweg zu errichten. Es braucht mehr als das was auf dem Tisch liegt, um einen Unterschied zu machen. Kirschstein kritisiert zudem, dass die Gelder aus dem Sondervermögen nur für Neuinvestitionen ausgegeben werden dürfen: „Das führt in der Summe dazu, dass Projekte nicht angepackt werden, die jetzt notwendig sind. Der Anreiz ist dann nicht, dass die marode Schule endlich saniert wird, sondern eher die neue Turnhalle gebaut wird die eigentlich weniger wichtig wäre. Deshalb ist klar: Kommunen brauchen jeden Cent den sie kriegen können und nicht Auflagen vom Freistaat, wie sie das Geld auszugeben haben.