BayernSPD-Chefin Ronja Endres und DGB Regensburg: „Kein Lohndumping mit Steuergeldern!“
Die BayernSPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit Ronja Endres war gestern, den 12.09.2022, im Gespräch mit Vertreter:innen des DGB Regensburg und den Gewerkschaften zu aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in der Region. Ein Schwerpunkt des Gespräches waren die Tariflöhne in Bayern. Die BayernSPD-Chefin und der DGB Regensburg betonen: „Kein Lohndumping mit Steuergeldern!“
Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab 1. Oktober 2022 war ein wichtiger Schritt der SPD-geführten Bundesregierung um die Löhne der Menschen in Deutschland anzuheben. Doch Mindestlöhne bilden lediglich die Lohnuntergrenze. Gute Arbeit verdient angemessene, faire Löhne. Löhne, die in Tarifverträgen vereinbart werden. Die Vorsitzende der BayernSPD Ronja Endres sagt dazu: „Tarifverträge bringen nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen. Das ist gerade in der jetzigen Situation wichtig. Die Tarifbindung in Bayern muss gestärkt werden und deswegen kämpfen wir als BayernSPD mit unserer Fraktion im Landtag für ein bayerisches Tariftreuegesetz. Das heißt öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen. Steuergelder dürfen nicht für Lohndumping ausgegeben werden!“
In Bayern ist die Tarifbindung der Beschäftigten kontinuierlich zurückgegangen. Nur noch jeder vierte bayerische Beschäftigte ist an einen Tarifvertrag gebunden. „Tariftreue in der öffentlichen Vergabe ist ein notwendiges Mittel zur Stärkung von Tarifverträgen, aber vor allem hat sie eine enorme Bedeutung für gute und fair entlohnte Arbeit“, so DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl. Inzwischen hätten alle Bundesländer außer Bayern ein Tariftreuegesetz. Spezielle Regelungen wie soziale oder ökologische Kriterien sind in Bayern hingegen nur optional vorgesehen. „Gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen fordern wir als DGB alle Parteien auf, sich bei der Bayerischen Staatsregierung und auf der regionalen Ebene verstärkt für eine tariftreue, faire und soziale Vergabe in Bayern einzusetzen“, so Dietl.
Am Gespräch nahmen teil: Christian Dietl, Ottmar Kronschnabl (Vorsitzender ver.di Ortsverein Regensburg), Stefan Dietl (Vorsitzender ver.di Bezirk Oberpfalz), Petra Katens (Gewerkschaftssekretärin IG BAU Oberpfalz), Katja Ertl (Organisationssekretärin DGB Oberpfalz).
