BayernSPD-Chefin Ronja Endres: „CSU darf Kommunen Gelder nicht verweigern – Mittel aus Berlin müssen schnell vor Ort ankommen“
Die Chefin der bayerischen SPD Ronja Endres fordert im Zuge der Beratungen über das Investitionssonderprogramm im Bundesrat, den Kommunen endlich Planungssicherheit für mehr Investitionen zu geben. „Unser Finanzminister Lars Klingbeil versucht mit klugen Programmen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das kann aber nur klappen, wenn alle an einem Strang ziehen. Die CSU muss den Kommunen daher endlich ermöglichen die nötigen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur vor Ort zu tätigen“, so Endres.
Das Investitionssonderprogramm soll zunächst über steuerliche Vergünstigungen für wachstumswirksame Investitionen sorgen. Für die BayernSPD ein erster wichtiger Schritt, der gemeinsam mit dem Sondervermögen Infrastruktur für einen Wachstums-Boost sorgen soll. Wichtig sei nun, dass endlich Planungssicherheit für die Verwendung des Sondervermögens in Bayern hergestellt wird. „Es ist verantwortungslos von der CSU in Berlin schnelle Investitionen zu fordern, um dann in Bayern auf der Bremse zu stehen. Unsere Bürgermeister sitzen bereits auf heißen Kohlen, sie wollen endlich wichtige Investitionen tätigen“, so Endres.
Endres verweist auf den wachsenden Investitionsstau in den bayerischen Städten und Gemeinden. Die kommunale Ebene kämpft seit Jahren mit maroden Schulgebäuden, fehlenden Kita-Plätzen und sanierungsbedürftiger Infrastruktur. Die SPD in Bayern fordert deshalb eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für die Kommunen in Bayern.