BayernSPD-Chefin Endres: Bayern muss Sondervermögen Infrastruktur im Bundesrat zustimmen - Dachte mal, Aiwanger würde einer Kommunalpartei vorstehen.
Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres ist entsetzt über die Aussage von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, einem Sondervermögen Infrastruktur nicht zustimmen zu wollen: „Es ist mir egal, ob Hubert Aiwanger sich an seinem Koalitionspartner rächen oder sein missglücktes Bundestagsmanöver mit diesem Frustfoul verdauen will. Aber Bayern darf einem solchen Paket im Bundesrat keinesfalls die Stimmen versagen."
Endres stellt klar: „Unsere Kommunalvertreter, vom Bürgermeister einer kleinen Gemeinde bis zum OB oder Landrat, sind sich einig: Die Kommunen brauchen einen Befreiungsschlag. Sonst ist von der Kita über das Schwimmbad, die Abfall- und Energieversorgung, Busse, Krankenhäuser, Feuerwehr und Co. die kommunale Daseinsvorsorge akut gefährdet. Deshalb ist das Sondervermögen Infrastruktur mit immerhin 100 Milliarden für Länder und Kommunen kein Nice to Have. Die hart arbeitenden Menschen im Freistaat brauchen die Gewissheit, dass ihr Alltag funktioniert.“
Damit zeige Hubert Aiwanger auch, dass die Freien Wähler unter ihm längst die Hubert Aiwanger-Partei geworden seien, so Endres: „Offenbar redet Herr Aiwanger nicht mehr mit seinen Leuten in den Bayerischen Städten und Gemeinden. Ich dachte mal, er würde einer Kommunalpartei vorstehen. Ich hoffe, er bekommt den entsprechenden Gegenwind von der Basis, wenn seinen Leuten auf kommunaler Ebene der ersehnte finanzielle Rettungsanker von 100 Milliarden Euro vom Chef versagt wird.“