BayernSPD-Chef Sebastian Roloff: Während der Bund handelt, verliert Bayern den wirtschaftlichen Anschluss
Die aktuelle Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags zeigt: Während sich auf Bundesebene eine wirtschaftliche Trendwende abzeichnet, bleibt Bayerns Wirtschaft deutlich zurück.
„Die wirtschaftliche Lage ist insgesamt herausfordernd, aber der Unterschied ist klar: Auf Bundesebene greifen Reformen, in Bayern fehlt es an eigenem Handeln. Besonders die fehlende Handlungsbereitschaft des bayerischen Wirtschaftsministers schadet unserem Wirtschafts- und Industriestandort massiv“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Roloff.
Die Bundesregierung hat mit massiven Investitionen in Infrastruktur und gezielten Reformen wichtige Impulse gesetzt, deren Wirkung nun zunehmend sichtbar werden. Umso bedenklicher sei es, dass die bayerische Staatsregierung weiter blockiere und für Planungsunsicherheit sorge. „Wer jahrelange den Ausbau der Windkraft und zentraler Stromtrassen verhindert, den digitalen Netzausbau verschläft, sowie durch verantwortungslose Debatten über die Abschaffung des Heizungsgesetzes ohne tragfähige Alternativen die Branche massiv verunsichert, hat in der Staatsregierung nichts verloren“, kritisiert Roloff.
„Wer sich früher Erfolge selbst zugeschrieben hat, muss jetzt auch Verantwortung übernehmen“, so Roloff. Bayern braucht endlich eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Die BayernSPD hat bereits Ende letzten Jahres eine Strategie für eine zukunftsfähige Industrie vorgelegt, nun ist die Staatsregierung am Zug.