Bayerns SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres und Sebastian Roloff zur "Neuen Grundsicherung":
Bayerns SPD-Chefs Ronja Endres und Sebastian Roloff nehmen zur heute vom Kabinett verabschiedeten "Neuen Grundsicherung" Stellung. Im geplanten Gesetz sehen sie allerdings noch einige Schwachstellen.
Ronja Endres: "Missbrauch im System sollte man immer bekämpfen - auch wenn ich mir denselben Tatendrang der Union bei Steuerdelikten von Superreichen wünschen würde. Es ist gut, dass wir jetzt Schwarzarbeit härter bekämpfen. Allerdings sehen wir einige Aspekte im neuen Gesetz auch kritisch, gerade mit Blick auf die vielen Jobs, die beispielsweise in Bayerns Industrie aktuell wackeln. So bleibt für uns offen, ob das neue Gesetz mit dem Vermittlungsvorrang tatsächlich hilft, Menschen langfristig in Beschäftigung zu vermitteln. Das sollte aber unser gemeinsames Ziel sein, wenn wir die Zahl der Grundsicherungsempfänger nachhaltig verringern wollen."
Sebastian Roloff: "Es ist keine gute Botschaft, wenn ein Facharbeiter Ende 50 in wirtschaftlich angespannter Lage seinen Job verliert und im neuen System seine Rücklagen für das Alter viel schneller aufbrauchen muss. Das löst Ängste aus. Auch müssen wir bei den geplanten Sanktionen sicherstellen, dass niemand wegen einer psychischen Erkrankung aus dem System fällt. Bei der "Neuen Grundsicherung" muss es weiterhin darum gehen, für Menschen, die unverschuldet arbeitslos werden, einzustehen. Diesen Anspruch sollten wir trotz aller notwendigen Reformen nicht aufgeben."