Bayerns SPD-Chefin Endres fordert Impulse für Bayerns Wirtschaft: Menschen, die Bayern am Laufen halten brauchen eine funktionierende Industrie!
Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt fordert Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres dringend Maßnahmen auch für die Wirtschaft im Freistaat, wo zuletzt besonders Zulieferer wie ZF oder Schaeffler Stellenabbau und Kurzarbeit angekündigt hatten.
„Es ist gut, dass der Kanzler Industriepolitik gerade zur Chefsache macht und mit den Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften berät, wie es wieder aufwärts gehen kann. Wir brauchen Impulse wie einen Industriestrompreis, damit viele fleißige Menschen in Bayern ihre Jobs behalten können“, so Endres. Der Appell jetzt anzupacken richte sich aber auch Richtung Staatsregierung:
„Dass in Bayern viele gute Arbeitsplätze in der Industrie im Feuer stehen, hat mit großen wirtschafts- und energiepolitischen Versäumnissen dieser Staatsregierung zu tun“, so die Vorsitzende der bayerischen SPD. „Von Markus Söder sehe ich derzeit allerdings wenig außer bizarre Weltraumvideos und auch sein Wirtschaftsminister ist in seinem Hauptjob chronisch unsichtbar“, so Endres.
Sie stellt klar: „Die Menschen, die jeden Tag hier anpacken, haben verdient, dass Politik sich für sie einsetzt. Die Staatsregierung muss jetzt liefern und nachhaltig für bezahlbare Energie durch einen Turbo bei den Erneuerbaren und der Windkraft sorgen, damit wir den Standortnachteil bei den Energiekosten nicht zementieren. Wir brauchen zudem Planungssicherheit für den Kurs Richtung E-mobilität. Es ist ein vergiftetes Geschenk an Autobauer und Zulieferer, wenn Söder und Aiwanger aus wahltaktischen Gründen die Renaissance des Verbrenners herbeiphantasieren, während die Weltmärkte längst auf Elektrokurs sind.“
Die BayernSPD hatte auf ihrem kürzlich in Schweinfurt abgehaltenen Kleinen Parteitag in einer Resolution konkrete Maßnahmen beschlossen, wie insbesondere die bayerische Automobil- und Zuliefererbranche wieder auf die Beine kommen könne. Neben Instrumenten wie einem Industriestrompreis und Rahmenbedingungen, die langfristig Planungssicherheit bieten, fordern die Genossen in dem Papier auch eine verlässliche Förderung der E-Mobilität entlang der gesamten Lieferkette sowie eine aktive Gestaltung des notwendigen Umbaus Richtung Klimaneutralität durch einen Transformationsfonds.