Bayerns SPD-Chefin Endres besorgt nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl: Kulturkampf und Spaltung wie in den USA stehen auf dem Spiel

11. Juli 2025

Hier ein Statement unserer Landesvorsitzenden, Ronja Endres, zur gescheiterten VerfassungsrichterInnen-Wahl:

„Die Ereignisse rund um die geplante Wahl dreier VerfassungsrichteInnen im Bundestag sind ein alarmierendes Zeichen. In einer Art Hexenjagd wurden unserer SPD Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf extremste Positionen angedichtet, ein vermeintliches Plagiatsverfahren tauchte plötzlich am Wahlvorabend auf. Das Taktieren einiger Unionsabgeordneter und ihre Anbiederung an rechte Hetzkampagnen diskreditieren nicht nur brutal und zu Unrecht eine hochangesehene seriöse Juristin – es steht auch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen auf dem Spiel. Die CDU/CSU muss sich fragen, ob sie einen Kulturkampf wie in den USA befördern will, der dort längst tiefe Gräben in die Gesellschaft gerissen hat.

Wir hoffen auf die Vernunft des Koalitionspartners und stehen als bayerische SPD fest zum Vorschlag Brosius-Gersdorf."

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