Bayern setzt Energiewende aufs Spiel
- Klimaziele von Paris unerreichbar ohne mehr Windkraft
- Weg mit 10-H: Abstandsgesetz abschaffen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger steht vor seiner ersten Regierungserklärung über die Energiepolitik im Bayerischen Landtag (Mittwoch, 27.11.). Die Landesvorsitzende der BayenSPD Natascha Kohnen erwartet, dass der Wirtschaftsminister seinen ängstlichen und völlig unverständlichen Zick-Zack-Kurs in der Windenergie beendet:
„Der Ausbau der Windkraft steht still. Wir brauchen aber die Windenergie in Bayern, sonst verfehlen wir die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens in Deutschland deutlich. Die schwarz-orange Staatsregierung muss die Energiewende in der Bevölkerung erklären, verankern und gemeinsam umsetzen. Mit einem Zick-Zack-Kurs wird die Energiewende an die Wand gefahren.“
Der Wirtschaftsminister und das gesamte Kabinett Söder stecken lieber den Kopf in den Sand und ignorieren wissenschaftliche Tatsachen, wenn sie die Windkraft weiter behindern. Wenn Bayern nicht zum Verlierer der Energiewende werden wolle, dann müsse die Staatsregierung zu den Ausbauzielen für erneuerbare Energien stehen, so Kohnen abschließend. Eine Kehrtwende in der Energiepolitik sei nötig:
„Das Abstandsgesetz muss weg.“