Bayern braucht Integrationsgesetz, das den Namen verdient
Für verbindliche Zusagen an Kommunen statt Drohungen an Schutzsuchende
„Bayern verdient ein besseres Integrationsgesetz.“ Mit diesen Worten kommentiert die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, den Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion, der heute in den Bayerischen Landtag eingebracht wurde.
„Ein bayerisches Integrationsgesetz, das den Namen verdient und auch der Verfassung entspricht, wäre wichtig. Es müsste verbindliche, finanzielle Zusagen der Staatsregierung an die Kommunen enthalten. Integration gelingt über Sprach- und Integrationskurse, Plätze in Kitas, Schulen mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern und staatlich gefördertem Wohnungsbau sowie über Arbeit und Ausbildung. Kein Wort darüber im vorliegenden Entwurf. All das findet sich im Integrationsgesetz des Bundes. Was die sogenannte Christlich-Soziale-Union stattdessen Integration nennt, ist in Wahrheit eine kalte Drohung an die Schutzsuchenden: Passt euch gefälligst an, assimiliert euch schnell oder verschwindet wieder. Mit nationalistischen Parolen über eine vermeintliche Leitkultur wanzt sich die CSU auch noch an die AfD ran. Die Leidtragenden dieses Gesetzes sind die Schutzsuchenden. Und die Kommunen, die fürchten müssen, alleine auf den Kosten der Integration sitzen zu bleiben.“