„Wir brauchen dringend weitere Fortschritte. Barrierefreiheit ist eine zentrale Aufgabe für ein soziales und modernes Bayern.“ Mit diesen Worten hat die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen (auf dem Bild rechts), die landesweite Kampagne für ein barrierefreies Bayern gestartet.
Die BayernSPD will gemeinsam mit den Menschen in Bayern Hürden im öffentlichen Raum abbauen. Ein zentraler Baustein dafür ist eine neue Internetseite: Dort können die Bürgerinnen und Bürger Fotos oder kurze Videos von Orten mit Barrieren hochladen, die ihren Alltag behindern. Ausdrücklich gewünscht sind aber auch Fotos, die Orte zeigen, wo erfolgreich Barrieren beseitigt wurden.
„Die hochgeladenen Fotos sind für uns Ansporn und Auftrag. Unsere Abgeordneten bekommen die Fotos und nehmen sich der gezeigten Probleme an. Sie prüfen, wie die Barrieren beseitigt werden können“, so Kohnen. Die Internetseite erfülle zudem einen weiteren Zweck:
„Im Laufe der Zeit erhalten wir einen guten Überblick auf Barrieren in Bayern, aber auch auf Orte, wo Hürden des Alltags erfolgreich beseitigt wurden. Das schafft Bewusstsein für die Belange der Menschen mit Behinderung. Es hilft, die Barrieren in den Köpfen und in den Herzen der Menschen zu abzubauen.“
Vor der Wahl versprach Ministerpräsident Horst Seehofer vollmundig, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Das Versprechen wurde gebrochen. Abgespeckt soll es nur noch für öffentliche Gebäude gelten. Die SPD-Sozialexpertin Ruth Waldmann rügt die Staatsregierung:
„Niemand in dieser Staatsregierung weiß, wie viele öffentliche Gebäude in Bayern derzeit barrierefrei sind. Deshalb lässt sich auch der finanzielle Aufwand nicht beziffern, der erforderlich wäre, um alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zu machen. Da herrscht die blanke Ahnungslosigkeit. Es fehlen ein Gesamtkonzept und die Absicht, an den Zuständen irgendetwas ernsthaft zu ändern.“
Sibylle Brandt von der SPD-Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv fordert die Staatsregierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen. „Eine inklusive Gesellschaft bedeutet: Umfassende Teilhabe für alle. Dazu gehört zunächst der Abbau von Hürden für mobilitätseingeschränkte Personen genauso wie für seh- oder hörbehinderte Menschen oder Personen mit psychischen Behinderungen im öffentlichen Leben. Diese Menschen müssen in die Planungen zur Umsetzung von Barrierefreiheit einbezogen werden. Das Motto lautet: ‚Nichts über uns ohne uns!‘"
Ab dem 1. Mai bis Pfingsten gibt es landesweite Aktionswochen: Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, die Landtagsabgeordneten sowie die SPD-Europaabgeordneten aus Bayern Aktionswochen sprechen flächendeckend von Passau bis Aschaffenburg die Leute an, kümmern sich um die Probleme mit Barrieren im Alltag. Im Herbst gibt es weitere Aktionswochen für ein barrierefreies Bayern. Eine Bilanz zieht die BayernSPD im Januar 2016.
Selbstbestimmte Teilhabe am Leben ist ein Menschenrecht. Die BayernSPD setzt sich dafür ein. Und zwar auf dem Landesparteitag am kommenden Samstag, den 14. April 2015.
11.00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung – Florian Pronold
11.30 Uhr: Für eine Gesellschaft ohne Barrieren – Verena Bentele, Behindertenbeauftrage der Bundesregierung
12.00 Uhr: Perspektiven zur Barrierefreiheit
Dietmar Gaiser moderiert verschiedene Gesprächsrunden mit Diskussion und Internet-Beteiligung
13.00 Uhr: Mittagspause (Präsentation der Kampagnenmittel im Foyer und im Außenbereich)
13.45 Uhr: Grußwort Christoph Böck, Bürgermeister der Stadt Unterschleißheim
14.00 Uhr: Präsentation des Leitantrags „Bayern barrierefrei“ durch Natascha Kohnen
Antragsberatung und Beschlussfassung
mit Diskussion auch im Live-Chat
15.15 Uhr: Weitere Anträge, Schlussworte
Musikalisch begleitet wird der Parteitag durch die Inklusionsband „Mosaik"
Der Parteitag ist unter bayernspd.de live im Internet zu verfolgen, zusätzlich auch im barrierefreien Livestreaming.