Bayerisches Familiengeld: Zu Lasten Bedürftiger
- SPD für gebührenfreie Kitas plus eigenständiger Kindergrundsicherung
Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, äußert sich im Streit um das Bayerische Familiengeld wie folgt:
„Jeder mit Ahnung von der Materie hätte es wissen können: Markus Söders unsoziales Wahlgeschenk ist für Sozialleistungsempfänger ein Nullsummenspiel. Wir fordern daher Investitionen in Familien, die allen helfen. Eine gebührenfreie Kita plus einer eigenständigen Kindergrundsicherung – das ist unser Weg. Nur so bieten wir allen Kindern die besten Startchancen von Anfang an. Zusätzlich sind größere Anstrengungen beim Krippen- und Kitaausbau in Bayern nötig. Außerdem brauchen Erzieherinnen und Erzieher eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Kurz: Familienförderung müssen wir wesentlich breiter anlegen als so eng wie es jetzt mit dem Familiengeld geplant war, um Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen."
Grötsch fügte hinzu, das Familiengeld von Ministerpräsident Markus Söder sei ohnehin ein Irrweg:
"Eltern von Drei-, Vier- und Fünfjährigen wurden komplett ignoriert, gehen leer aus. Beschämenderweise kommt nun noch hinzu: Die von Markus Söder geführte Staatsregierung ist nicht in der Lage, ein Gesetz zu schreiben, das im Einklang steht mit dem Bundesrecht. Er kann es halt nicht. Jetzt die Schuld für das eigene Versagen beim Bund zu suchen, ist schäbig.“