Asylpolitik – Kohnen: „Wir müssen die Verfahren beschleunigen, Abschreckung ist der falsche Weg!“
Einwanderungsgesetz notwendiger denn je
CSU-Abschiebelager Steilvorlage für rechtsradikale Wirrköpfe
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Vorschläge des bayerischen Kabinetts in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wie folgt:
"Die CSU schürt weiter Ressentiments gegen Flüchtlinge. Horst Seehofer bietet mit den Extra-Aufnahmezentren für Flüchtlinge aus den Balkanländern eine Steilvorlage für rechtsradikale Wirrköpfe. Statt Menschen in zwei Abschiebelagern einzupferchen, müssen wir die einzelnen Verfahren von Asylbewerbern beschleunigen, egal woher sie kommen. Denn es darf keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben. Abschreckung ist der falsche Weg. Horst Seehofer irrt auch, wenn er weiter Sturm läuft gegen ein Einwanderungsgesetz: Deutschland braucht eine zweite Tür neben dem Asylrecht für Menschen, die zu uns kommen wollen. Ein Einwanderungsgesetz ist nötiger denn je, weil es auch den Druck auf Bayerns Städte und Gemeinden verringert.“