Asylpolitik - Grötsch: "Die bayerische Polizei wird woanders gebraucht"
Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, kommentiert die asylpolitischen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts wie folgt:
„Jetzt sollen Bayerns Polizistinnen und Polizisten auch noch umschulen auf Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter. Das ist der dritte Unfug nach den angekündigten zusätzlichen Reiterstaffeln und der Wiederbelebung der bayerischen Grenzpolizei. Wir brauchen unsere Landespolizistinnen und Landespolizisten vor Ort, auf den Straßen und bei den Menschen.“
Von all den Ankündigungen Markus Söders werde bis zur Landtagswahl nichts substantiell umgesetzt. Zu Söders Ankündigung, Menschen künftig aus Bayern mit eigenen Chartermaschinen abzuschieben, sagte Uli Grötsch:
„An Platzmangel in Flugzeugen sind Abschiebungen noch nie gescheitert. Vielmehr gibt es oft handfeste rechtliche Gründe, die eine Abschiebung verbieten. Wir in der SPD nennen das Rechtsstaat. Was dieser Rechtsstaat tatsächlich braucht, das sind beschleunigte Asylverfahren und mehr Personal bei der Polizei sowie in den zuständigen Verwaltungsgerichten.“