AG Migration und Vielfalt der BayernSPD: Keine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit durch die CSU!
Die AG Migration und Vielfalt der BayernSPD sieht einen klaren Zusammenhang der hohen Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung und den politischen Äußerungen bedeutender CSU-Mandats –und Funktionsträger. Dazu der stellv. AG-Vorsitzende Abdurrahman Bilican:
„Der Versuch, mit populistischen Rundumschlägen gegen die Realität anzukämpfen, ist der perfekte Beweis für die gescheiterte CSU-Integrationspolitik. Es ist Zeit für einen Mentalitätswandel in der bayrischen Integrations– und Teilhabepolitik. Und für eine aktive Arbeit gegen Rechtsextremismus. Rechtsradikale Parolen dürfen in der Mitte der Gesellschaft nicht salonfähig und damit verharmlost werden. Die CSU muss aufhören, mit ausländerfeindlichen Parolen Stimmung zu machen.“
Die AG Migration und Vielfalt der BayernSPD fordert eine Auseinandersetzung mit gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit. Zivilen Bündnissen, die sich für den Kampf gegen rechtsradikale Gruppen einsetzen, müssen besser gefördert werden. Die bayerische Landesregierung muss effektiver und gezielter gegen Rechtsradikalismus vorgehen und ihm vorbeugen. Außerdem muss das Integrationsgesetzes der SPD-Fraktion im Landtag angenommen werden. Damit werden die Lebenschancen der Migrantinnen und Migranten verbessert und die Einbeziehung der Einwanderinnen und Einwanderer in unsere Gesellschaft ermöglicht.
Alle zwei Jahre untersucht die Universität Leipzig in ihrer "Mitte"-Studie, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in den deutschen Ländern sind. Jede/r Dritte bayrische Bürger/in teilt danach ausländerfeindliche Einstellungen. In keinem anderen Bundeland gibt es so viel Zuspruch bei antisemitischen Parolen. CSU-Innenminister Joachim Herrmann weist trotz dieser Zahlen jegliche politische Verantwortung zurück und erklärt, dass er keine Gefahr in den Ergebnissen der Studie sieht.