AfD-Verbot: BayernSPD-Landesvorstand spricht sich geschlossen für Prüfauftrag zu Verfassungskonformität der AfD aus
Auf seiner Sitzung am Samstag in Nürnberg sprach sich der Landesvorstand der BayernSPD geschlossen dafür aus, die Verfassungskonformität der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die aktuellen Enthüllungen des Recherchenetzwerks "Correctiv" hätten zu Recht eine große mediale Resonanz erfahren und zu Demonstrationen in ganz Deutschland geführt. „Aus unserer Sicht ist dieses Treffen ein weiteres Ereignis, dass uns davon überzeugt, dass die AfD gegen unser Grundgesetz und gegen unsere Demokratie arbeitet.“, so heißt es in dem Antragspapier, dem das Führungsgremium der bayerischen SPD einvernehmlich zustimmte. Im Anschluss an die Sitzung nahmen die Vorstandsmitglieder geschlossen an der großen Demonstration am Nürnberger Willy-Brandt-Platz teil, die sich gegen die Remigrationsbestrebungen rechter Netzwerke um die AfD richtete.
Die Urgroßtante von Bayerns SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Florian von Brunn, Toni Pfülf, hatte als Abgeordnete einst gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Für von Brunn ist klar, dass die neuen Nazis nun in der AfD eine politische Heimat gefunden hätten. Diese müsse man deshalb mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. „Unsere Väter und Mütter der Verfassung haben uns das schärfste Schwert mitgegeben: Ein Parteiverbot ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Sie haben das wegen der Erfahrungen mit der Nazidiktatur getan. Die Recherchen zeigen, dass sich in dieser Partei die neuen Nazis sammeln. Deswegen prüfen wir jetzt als SPD ein solches Parteiverbot.“
Seine Co-Vorsitzende Ronja Endres hielt fest: „Es gibt genügend Hinweise, dass Mitglieder der AfD verfassungsfeindlich handeln. Es muss gerichtlich geprüft werden, ob diese Partei gegen unser Grundgesetz agiert. Das Gericht prüft neutral und im Anschluss muss gesehen werden, ob die Demokratie vor der AfD geschützt werden muss.“
Die Rechts- und Innenpolitikerin sowie stellvertretende BayernSPD-Landesgruppenchefin Carmen Wegge, die den Antrag verfasst hatte, betonte: „Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition gegen Faschismus zu kämpfen. Damals wie heute. Daher ist für mich klar: sollten die Voraussetzungen für einen Prüfantrag der AfD vorliegen, dann müssen wir diesen Antrag auch stellen.“
Im Anschluss an die Sitzung des Führungsgremiums der BayernSPD setzten die Genossen ein weiteres Zeichen für die klare Haltung, die die Partei im Kampf gegen Rechts hat: gemeinsam nahmen sie an der großen Demonstration in Nürnberg teil, die sich gegen Hass, Hetze und die von Correctiv aufgedeckten rechten Umbaupläne richteten.
Für Florian von Brunn und Ronja Endres ist das geschlossene Agieren der Partei ein starkes Signal, dass die SPD am Platz ist um für eine offene und demokratische Gesellschaft einzustehen. Ronja Endres: „Jetzt ist die Zeit, aufzustehen und klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Die Vernünftigen sind die Mehrheit in diesem Land. Das zeigen zehntausende demonstrierende Menschen überall im in Deutschland gerade eindrücklich. Ich freue mich, gemeinsam mit ihnen ein klares Zeichen zu setzen.“ Florian von Brunn: Gut, dass jetzt in ganz Deutschland viele Demokratinnen und Demokraten auf die Straße gehen! Sie sind laut gegen die neuen Nazis, sie wollen unser Land schützen und vor allem behalten, wie es ist: Sozial und sicher, bunt und vielfältig.“
Beschluss des Landesvorstands:
Die Demokratie ist wehrhaft! Rechtsstaatliche Mittel gegen die AfD nutzen
Setze ein Zeichen gegen rechts!
Komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus.