1 Jahr ‚Bayerische Grenzpolizei‘ – Ein Etikettenschwindel
Direkt an der deutsch-österreichischen Grenze hat die Polizei im vergangenen Jahr 34 Menschen aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. 15 davon wurden umgehend zurückgewiesen. Diese Bilanz zogen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann am Vormittag in München. Vor einem Jahr hatte die Staatsregierung die sogenannte „Bayerische Grenzpolizei“ gegründet; hauptsächlich, um illegale Einreisen zu verhindern. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Wegen 15 Menschen im Jahr hat die CSU im letzten Sommer einen Bruch der Koalition in Berlin riskiert und bei der alten Schleierfahndung die Türschilder ausgetauscht. Tatsache ist: Es gibt keine ‚Bayerische Grenzpolizei‘. Das ist Sache des Bundes. Herr Söder und Herr Herrmann betreiben einen großen Etikettenschwindel. Die CSU sollte nicht so tun, als ob die ‚Grenzpolizei‘ besser arbeitet als die alte Schleierfahndung und der Bundesgrenzschutz. Die heutigen Zahlen belegen: Die Sache bleibt ein unredlicher Marketing-Gag ohne einen Mehrwert.“
Kohnen appellierte auch an die Staatsregierung, die stationären Grenzkontrollen an den bayerischen Autobahnen abzuschaffen:
„Stau und Frust bei Anwohnern, Pendlern und Gewerbetreibenden, mehr bewirken die Grenzkontrollen nicht. Wir sollten sie beenden.“