1 Jahr Schwarz-Orange: Staatsregierung schadet Wirtschaftsstandort
- Für mehr Windkraft zur sicheren und bezahlbaren Energieversorgung
- 10-H-Regel muss weg
- Forschung in Klima- und Umwelttechnologien vorantreiben
Seit einem Jahr besteht in Bayern die schwarz-orange Koalition aus CSU und Freien Wählern. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen sieht Defizite in der Arbeit der Staatsregierung. Nach einem Jahr sei es dringend notwendig geworden, die Koalitionäre an ihre nationale Verantwortung zu erinnern. Denn in der Energiepolitik passten die Ankündigungen, Absichtserklärungen und Taten nicht zusammen:
„Im Klimapaket der Bundesregierung stellte die CSU die Bedingung, dass die 10-H-Regel in Bayern, die den Mindestabstand für Windräder von Wohnbesiedelung vorschreibt, extra festgeschrieben wird. Das hat weitreichende Konsequenzen über unseren Freistaat hinaus. Denn damit ist Parteichef Markus Söder dafür verantwortlich, dass wir die Klimaziele von Paris in Deutschland verfehlen. Für den Ausbau der Windkraft in Deutschland braucht es die Beteiligung Bayerns!“
Herr Söder könne nicht einerseits fordern, schon 2030 vorzeitig aus der Kohle aussteigen zu wollen und andererseits den Windkraftausbau blockieren, so Kohnen weiter. Wenn Herr Söder es ernst meint mit dem Klimaschutz und den damit verbundenen Ausbauzielen für erneuerbare Energien, dann müsse die 10-H-Regel weg, das sei nunmal Fakt.
Zur Erinnerung: Deutschland steigt bis 2022 aus der Atomkraft aus und bis spätestens 2038 aus der Stromproduktion durch Kohle. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil etwa aus Wind und Sonne von knapp 40 auf 65 Prozent steigen. Daher brauche Deutschland laut Kohnen jedes mögliche Windrad und die gemeinsame Anstrengung aller Bundesländer dafür.
Nachholbedarf sieht Kohnen auch in den Bemühungen der Staatsregierung bei der Digitalisierung, dem sozialen Wohnungsbau und in der Hochschulpolitik. Kohnen begrüßte zwar die Investitionen in die Forschungsgebiete der Künstlichen Intelligenz, hält aber viel größere Anstrengungen und mehr Engagement von Schwarz-Orange beim Thema Forschung rund um Klima- und Umwelttechnologien für geboten - dort waren wir früher Spitzenreiten und im Moment droht insbesondere China uns zu überrennen.