7. Sicherheit: Polizei stärken, Freiheitsrechte verteidigen

Bayern soll das sicherste Bundesland bleiben. Deshalb werden wir unsere Polizei personell aufstocken und sie technisch bestmöglich ausstatten. Wir wollen ein Personalkonsolidierungsprogramm, bei dem Abgänge durch Ruhestand nicht nur ausgeglichen werden, das Personal sollte außerdem um zehn Prozent erhöht werden. Damit bleibt die Polizei überall in Bayern auf der Straße sichtbar und auch kleine Polizeidienststellen in ländlichen Räumen sind rund um die Uhr besetzt.

Wir wollen Sicherheit schaffen ohne die Freiheitsrechte der Bürger*innen einzuschränken. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz verstößt gegen diesen Grundsatz und macht Bayern dabei nicht sicherer. Wir werden das PAG deshalb wieder aufheben und ein völlig neues Polizeigesetz entwickeln.