3. Gute Arbeit: Fairness und Chancen auf dem Arbeitsmarkt

In Bayern haben alle ein Recht auf Arbeit: Wir sichern gute Arbeitsplätze und gestalten die Arbeitswelt von morgen. Dazu gehört auch, Arbeitnehmer*innen dabei zu unterstützen, sich weiterzuentwickeln. Deshalb schaffen wir ein Weiterbildungsgesetz, das einen Rechtsanspruch zur Freistellung für berufliche und gesellschaftspolitische Weiterbildung gesetzlich verankert. Mit einer Ausbildungsgarantie und einer Mindestvergütung für Azubis stärken wir die berufliche Bildung und die Fachkräfte der Zukunft.

Wir werden ein Tariftreue- und Vergabegesetz einführen. Will eine Firma Aufträge vom Freistaat Bayern erhalten, muss sie sich an Tarifverträge halten. Und dafür haften, dass auch die Subunternehmer die gesetzlichen und tariflichen Vorgaben einhalten. Soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen können zusätzlich zur Bedingung für die Auftragsvergabe gemacht werden. Nur so werden endlich keine Steuermittel mehr für schlechte Löhne missbraucht. Mit den Befristungen im öffentlichen Dienst muss Schluss sein. Damit die Regeln auf dem Arbeitsmarkt eingehalten werden, werden wir die Kontrollen verstärken.