62. Ordentlicher Landesparteitag 2011 in Germering

Politikwechsel im Süden!

Beschlussbuch des 62. Landesparteitages

VIDEO: Best Of Landesparteitag 2011 in Germering
VIDEO: Rede von Florian Pronold am 2. Juli

Einstimmig haben die Delegierten des Parteitages der BayernSPD eine Resolution unter dem Titel Politikwechsel im Süden verabschiedet. Damit will die BayernSPD deutlich machen, dass sie für Bayern eine andere Politik anstrebt. „Unser Bayern sieht anders aus, als das von Schwarz-Gelb“, rief die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen den Delegierten bei der Vorstellung der Resolution zu. Baden-Württemberg habe gezeigt, dass auch im Süden Deutschlands ein Politikwechsel möglich sei, so Landesvorsitzender Florian Pronold Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident des Nachbarbundeslandes, rief zu Beginn des Parteitages die bayerischen Genossen zum Machtwechsel im Freistaat auf.

BayernSPD für zweckgebundene Vermögensbesteuerung

Nahezu einstimmig hat sich der Landesparteitag der BayernSPD für einen neuen Ansatz in der Vermögensbesteuerung ausgesprochen. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer sollen danach in den Ländern zweckgebunden in das Bildungswesen fließen. Damit bekennt sich die BayernSPD zu einer höheren Transparenz und zu mehr Steuergerechtigkeit. Sie setzt zudem einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich Bildung. Von der Einführung einer Vermögensteuer verspricht sich die BayernSPD Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro im Jahr – davon würden etwa zwei Milliarden auf Bayern entfallen.
„Schwarz-Gelb verhindert die gerechte Heranziehung von Vermögen“, betonte SPD-Landeschef während der Antragsberatung und fügte hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass Deutschland neben Österreich das Schlusslicht bei der Besteuerung großer Vermögen bildet.“ Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache, nur dadurch könne Solidarität organisiert und erreicht werden, unterstrich Pronold.
Die ursprünglich diskutierte Idee einer Wahlmöglichkeit der Steuerpflichtigen bei der Verwendung der Vermögensteuer wird von der BayernSPD nicht weiterverfolgt. Der Parteitagsbeschluss umfasst indessen klare Vorgaben für den Aufkommensumfang, die betroffene vermögende Gruppe der Bevölkerung und eine klare Zweckbestiimung für die Verwendung der Steuerbeträge.

Der neue Landesvorstand

Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich künftig wie folgt zusammen (mit Wahlergebnissen): 1. Vorsitzender Florian Pronold: 84,5%
Generalsekretärin Natascha Kohnen: 85,1%
Stellvertretende Landesvorsitzende Annette Karl: 91,3%
Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Thomas Beyer: 95,7%
Stellvertretender Landesvorsitzender Ewald Schurer: 79,1%
Schatzmeister Thomas Goger: 92,2%

weitere Landesvorstandsmitglieder: Ulrich Maly (196 Stimmen), Michael Adam (193), Franz Schindler (192), Joachim Wolbergs (183), Klaus Barthel (167), Christa Naaß (163), Linus Förster (161), Christian Flisek (159), Thomas Herker (154), Marietta Eder (147), Ismael Ertug (144), Ilona Deckwerth (143), Bärbel Kofler (135), Claudia Tausend (132), Marianne Schieder (126), Anette Kramme (124), Arif Tesdelen (120), Simone Burger (115), Jonas Merzbacher (113), Florian Ritter (113), Marion Winter (112), Philipp Dees (111), Sabine Dittmar (110), Kerstin Westphal (102)
Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaften:
Ursula Kirmeier (AsF), Marion Segnitzer (Jusos), Angelika Graf (60 plus), Ursula Weser (AfA), Peter Drozynski (AGS)
Kontrollkommission
Carmen König, Horst Schmidt, Walter Kolbow
Schiedskommission
Vorsitzende: Gerda Maria Haas; Stellvertreter: Alexandra Hiersemann, Hilmar Schmitt; Beisitzerinnen und Beisitzer: Christa Harrer, Friedrich Graffe, Bernd Döbbelin, Ernst Lauffer

Zitate aus der Rede von Florian Pronold

Zitate aus der Rede des Vorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold beim 62. ordentlichen Landesparteitag der BayernSPD in Germering:

Zur BayernSPD allgemein
„Die Leute haben es satt, über Umfragen zu lesen. Sie wollen von uns wissen, was wir in der Sache wollen. Sie wollen wissen was konkret geplant ist, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.“
„Unsere größte Aufgabe ist es nicht die Umfragen zu gewinnen, sondern den Menschen zu vermitteln, dass es nicht darum geht, nur an die Macht zu kommen. Sondern darum, an die Regierung zu gelangen, um das Leben der Menschen gerechter und besser zu machen.“
„Wir haben uns bereits weit für Nichtmitglieder geöffnet. Aber es muss auch einen Wert der Mitgliedschaft geben. Deshalb bin ich dafür, dass allein die Mitglieder entscheiden wer von der SPD als Kandidat aufgestellt wird.“
„Wir brauchen einen neuen Konsens, um wirtschaftliche Stärke, ökologische Erneuerung und soziale Gerechtigkeit zusammen zu bringen. Welche Partei könnte das besser als die unsere?“
„Ich bin hundertmal lieber in einer Sozialdemokratie, die streitet. Weil es ihr Ernst ist, als in einer Klatschpartei die sich nicht wirklich darum kümmert, was getan werden muss, damit es den Menschen besser geht.“

Zu Schwarz-Gelb
„Was viele Menschen ärgert, ist das Hin und Her in der Politik. Die schwarz-gelbe Regierung ist der Beweis für Unzuverlässigkeit, sie streiten nur miteinander. Für uns ist es schwierig, Bezeichnungen wie Gurkentruppe und Wildsäue zu toppen.“
„Die bayerische Staatsregierung hat zehn Milliarden bei der Hypo Alpe Adria verscherbelt. Sie sind nicht bereit, auch nur ein Quäntchen Verantwortung zu übernehmen für den Mist den sie angerichtet haben.“

Zur Kommunalpolitik
„Wir haben viele junge Mandatsträger gewonnen bei der letzten Kommunalwahl. Sie haben alle ein Erfolgsgeheimnis: Sie sind nicht näher bei den Menschen. Sie sind bei den Menschen.“
„Auch in der Kommunalpolitik ist das Parteibuch von Bedeutung: 90 Prozent der Plätze für Kinderbetreuung für unter 3-jährige in Bayern liegen in Gemeinden und Städten mit sozialdemokratischen Mehrheiten.“

Zur Arbeits-, Wirtschafts- und Steuerpolitik
„Ich habe mich lange mit Steuerrecht beschäftigt: Ja, man kann vieles einfacher machen. Für die SPD stellt sich aber nicht in erster Linie die Frage danach, ob es einfach ist, sondern vor allem die Frage: Ist das auch gerecht?“
„Herr Kirchhoff, lassen Sie sich aus Bayern zurufen: Auf einen Bierdeckel gehört immer noch ein Bier und keine Steuererklärung!“
„Es gibt nur eine Art von Flüchtlingen, gegen die ich etwas habe. Das sind die Steuerflüchtlinge. Für die muss man sich schämen.“
„Der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird nur dann funktionieren, wenn diejenigen die eine große Menge erben zumindest einen kleinen Teil davon abgeben, damit diejenigen die nie etwas erben zumindest eine vernünftige Bildung erhalten.“
„Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass Frauen für die gleiche Arbeit immer noch weniger Lohn bekommen als ihre männlichen Kollegen.“
„Befristete Arbeitnehmer trauen sich nicht ihre Rechte im Betrieb wahrzunehmen und deshalb müssen wir auch etwas gegen die ausufernde Befristung tun. Tarifautonomie und Mitsprache sind kein Hemmschuh, es sind vielmehr die Turnschuhe, warum Deutschland so oft Exportweltmeister wird. Weil Produktivität auch Sicherheit braucht.“
„Wir haben dafür gekämpft, dass 70 Prozent der Steuereinnahmen von Windrädern in der Gemeinde bleiben, in der das Windrad steht. Das Windrad finanziert den Kindergarten. Das ist ein sozialdemokratisches Projekt.“

Zum Politikwechsel im Süden
„Immer wenn ich davon erzähle, dass es gelingen wird die CSU abzuwählen, ernte ich ein freundliches Lächeln. Dasselbe freundliche Lächeln hat heute auch Nils Schmid beschrieben.“
„Ich freue mich, wenn in Bayern ein anderes Lächeln Einzug hält.“
„Ich freue mich auf das Lächeln der Kinder, die nicht 40 Kilometer durch den gesamten Landkreis in die Schule gefahren werden müssen und deren Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt, sondern davon, was sie zwischen den Ohren haben."
"Ich freue mich auf das Lächeln der Arbeitnehmer die es schaffen mit ihrer Hände Arbeit sich und ihre Familie ernähren zu können, weil es auch eine Frage der Würde ist, nach Vollzeitarbeit nicht noch ergänzend zum Sozialamt zu müssen."
"Ich freue mich auf das Lächeln der Beschäftigten in Unternehmen, wenn öffentliche Aufträge an diejenigen gehen, die Tariflöhne zahlen und nicht an die, die ihre Mitarbeiter mit Hungerlöhnen abspeisen."
"Ich freue mich auf das Lächeln der Personalräte, Betriebsräte und Gewerkschaftler, wenn sie endlich wieder mehr auf Augenhöhe für die Arbeitnehmer werden kämpfen können."
"Ich freue mich auf das Lächeln der Eltern, die gute Kinderbetreuung vorfinden."
"Und ich freue mich auf das Lächeln der Delegierten des SPD-Landesparteitages an dem wir endlich eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin oder einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten begrüßen dürfen. Darauf freue ich mich ganz besonders.“

Zitate aus der Rede von Nils Schmid

Zitate aus der Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft und Finanzen von Baden-Württemberg Nils Schmid beim 62. ordentlichen Landesparteitag der BayernSPD in Germering:

„Mit den schlechten Nachrichten soll man immer zuerst raus rücken. Ich muss euch mitteilen: der nächste Fußballmeister heißt VfB Stuttgart und nicht FC Bayern.“
"Mit jedem Tag als Minister merke ich mehr, wie sehr Willy Brandt Recht hatte, als er einmal gesagt hat: Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden."
"Sozialdemokraten übernehmen jetzt an der Spitze der Schlüsselressorts Verantwortung."

Zum Politikwechsel im Süden
„Wir haben in Baden-Württemberg das Unmögliche möglich gemacht. Nach 57 Jahren wurde die CDU in Baden-Württemberg abgewählt - und auch in Bayern läuft die Zeit für die CSU unaufhaltsam ab. Und was wir können, könnt Ihr schon lange!"
"All das Gerede, dass die Südschiene am Ende sei, wird spätestens 2013 vergessen sein, wenn dem angeblich unmöglichen Wechsel in Baden-Württemberg der angeblich unmögliche Wechsel in Bayern folgt!"
„Wir können beweisen, dass wirtschaftliche Kraft und sozialer Zusammenhalt zusammengehört und Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen muss. Wir in Baden-Württemberg haben die große Chance zu zeigen, dass man ein starkes Bundesland mit gutem Gewissen der SPD anvertrauen kann.“
"Wir wurden totgesagt, aber wir haben immer weiter an den Wechsel geglaubt."
„Keine Angst: Es wird kein eiserner Vorhang hinter Ulm hochgeklappt. Wir haben gemeinsame Interessen. Ich bin zuversichtlich, dass sich diese Erkenntnis auch bei der bayerischen Staatsregierung durchsetzt. Spätestens mit euch ab 2013.“
„Gab es jemals eine Regierung die es mehr verdient hat abgewählt zu werden wie Schwarz-Gelb? Ich sage: Die schwarz-gelbe Restlaufzeit ist schon längst abgelaufen!“
„Der Wechsel bei uns ist ein klares Zeichen, dass die Menschen die Nase voll haben von einem Politikstil der immer nur durchregiert und die Menschen nicht ernst nimmt. Die Menschen haben die Schnauze voll davon, dass immer nur eine Person sagt wo es lang geht. Sie wollen mitentscheiden.“
„Sie haben eine Politik in Baden-Württemberg gewählt die ein offenes Ohr hat für die Menschen und sich danach entscheidet, was das Beste für die Menschen ist und nicht für die Partei.“
„Wir werden alle Zyniker widerlegen, die sagen, alle Politiker seien gleich.“ Auch Ihr in Bayern könnt es schaffen, Die Alternativen sind jedenfalls klar: Dialog statt Kumpanei, Staat für alle, statt Staat für Wenige, Mindestlohn statt Dumpinglohn, gerechte Bildung statt Studiengebühren."
"Lasst uns aufstehen. Lasst uns rausgehen. Lasst uns die Menschen überzeugen. Damit der Wechsel auch in BAyern Wirklichkeit wird. Unsere Unterstützung ist euch gewiss."
"Ich freue mich darauf, ab 2013 Genossinnen und genossen aus Bayern neben mir an meiner Seite im Bundesrat zu wissen."

Zur SPD insgesamt
„Es geht auch darum politisches Vertrauen für die SPD wiederzugewinnen. Mein Ziel ist es, dass die Leute wieder sagen: Auf die SPD kann man sich verlassen! Doch wenn wir wollen, dass uns die Leute da draußen vertrauen, müssen wir uns zuallererst einmal selbst vertrauen."
„Es um die Frage: Wofür steht die SPD? Wer ist ein echter Sozialdemokrat? Es reicht nicht aus, nur den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Ein Sozialdemokrat ist man, wenn man jenen, die gefallen sind, aufhilft. Wenn man jenen, die sich hoch arbeiten wollen, beim Aufstieg hilft. Wenn man jenen, die es auf ihrem Weg schwer haben, die Steine aus dem Weg räumen will. Dann ist man ein Sozialdemokrat.“

Zu den Themen Wirtschaft und Aufschwung
„Die drei zentralen Punkte für die SPD sind wirtschaftliche Stärke, sozialer Zusammenhalt und solide Finanzen.“
"Anders als die Schwarzen und die Gelben wissen wir, dass die Stärke und der Wohlstand, auf den die Menschen hier zurecht stolz sind, kein Naturgesetz ist. Er ist das Ergebnis harter Arbeit und guter Ideen. Und dazu gehört immer auch die Bereitschaft, Neues anzugehen."
"Bei uns in Baden-Württemberg gilt das Gleiche wie hier im schönen Bayern: die Stärke des Industriestandortes wird auch weiterhin das Fundament unseres Wohlstandes sein."
„Der Wechsel in Baden-Württemberg zeigt, es reicht nicht aus, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Wohlstand fällt nicht vom Himmel sondern muss von Menschen erwirtschaftet werden.“
"Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht am Aufschwung teilhaben und sich stattdessen vor Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung fürchten müssen."
„Lassen wir uns nicht täuschen: Der aktuelle Aufschwung kommt nicht von Schwarz-Gelb. Wer hat damals regiert und die Weichen gestellt? Es war Olaf Scholz, der den Arbeitsplatz von tausenden Arbeitnehmern gerettet hat, es war Peer Steinbrück, der die Banken gerettet hat und es war Frank-Walter Steinmeier, der das Investitionsprogramm durchgebracht hat. Es ist unser Aufschwung! Lasst uns darauf stolz sein!“
„Gerade im Süden wissen wir, dass die industrielle Basis die Voraussetzung für Vollbeschäftigung ist. Wir werden diese Industrie in Zukunft brauchen. Wir brauchen die industrielle Breite. Die SPD ist und bleibt eine Kraft, die für industrielle Arbeitsplätze weiter kämpfen wird.“