SPD fordert bei erfolgreicher Klage gegen EU die Nachzahlung der Betriebsprämie an alle Bauern

16. Januar 2012 | Landwirtschaft und Ernährung

Die Agrarsprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Maria Noichl zeigt sich empört über die Vorgehensweise von Minister Brunner in der EU-Betriebsprämienkürzung bei den bayerischen Bauern. In einem offenen Brief an den Landwirtschaftsminister beanstandet Noichl, dass trotz der zu erwartenden Nachzahlung der Betriebsprämie in Folge einer Klage gegenüber dem Europäischen Gerichtshof ein dem nicht angepasster Bescheid an die Bauern gegangen sei. In der Klage gegen die Kürzung der Betriebsprämie, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden war, fordern die Landwirte Vertrauensschutz bis zum Ende der laufenden Förderperiode und die Nachzahlung der Betriebsprämie.

"Anscheinend will Ihr Haus nach der Maßgabe 'der brave Landwirt ohne Widerspruch und Klage ist selber schuld' den Verwaltungsvollzug abwickeln", so die Agrar-Expertin in ihrem Brief. Gemeinsam mit den Agrarpolitikern der SPD, Annette Karl und Horst Arnold, fordert Noichl Staatsminister Brunner auf, allen Landwirten im Falle einer erfolgreichen Klage die Betriebsprämie nachzuzahlen.

Noichl ermahnt Brunner, nicht weiter den Eindruck zu erwecken, als sei es vonnöten, gegen jeden Verwaltungsakt vorsorglich erst einmal Rechtsmittel einzulegen, um etwaigen Benachteiligungen im bayerischen Fördervollzug entgegen zu wirken: Dieser Eindruck festige sich seit der Rückforderungswelle bezüglich der Auflagenüberschneidung im Bereich Kulap. Auch hier waren die Landwirte, die keinen Widerspruch einlegten und auf die Landwirtschaftsverwaltung vertrauten, die Benachteiligten, nachdem das Agrarresort eine Neuabstimmung in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium vorgenommen habe. Der SPD-Antrag, die Änderung der Fördervoraussetzung auch für bestandskräftige Bescheide anzuwenden, wurde seitens der Regierungskoalition abgelehnt.

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