Staatsminister Gloser: Mit der Türkei im kulturellen Dialog bleiben - Beitrittsdebatte nicht instrumentalisieren

05.05.2008

In Berlin tagt vom 04.-06. Mai eine Deutsch-Türkische Fachkonferenz zum Thema „Staat und Religion in Deutschland und der Türkei“. Aus diesem Anlass fordert der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, MdB, eine Intensivierung des kulturellen Dialogs. Ferner kritisiert er die politische Instrumentalisierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei durch die CSU:

"Wir müssen mehr als bisher in einen konstruktiven kulturellen Dialog mit der Türkei investieren. Denn schon die Frage, wie Staat und Gesellschaft zueinander stehen sollen, wird in Deutschland und der Türkei sehr unterschiedlich diskutiert. Angesichts von mehr als 2,4 Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland, von denen 670.000 inzwischen eingebürgert sind, ist dieser Dialog auch eine innenpolitische Notwendigkeit. Deshalb ist es schädlich und politisch unklug, dass die CSU nahezu wöchentlich ihre Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei ohne jede Rücksicht als populistische Keule in der innenpolitischen Diskussion missbraucht. Die jüngsten Äußerungen zeigen, dass sachliche Argumente nur vorgeschoben werden. In Wirklichkeit wird aber ein Ressentiment gegen nichtchristliche Menschen und Gesellschaften gepflegt. Letztlich nimmt die CSU damit in Kauf, dass in der Türkei antieuropäische Kräfte gestärkt und in Deutschland Fortschritte bei der Integration türkischstämmiger Menschen zunichte gemacht werden. Vielmehr sollte die Türkei politisch bei ihren Reformen unterstützt werden."

Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider

Harald Schneider M.A.
BayernSPD - Pressesprecher
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