Die CSU blufft und will Abstaubertore schießen

05.05.2008

Zu den steuerpolitischen Vorschlägen des CSU-Vorsitzenden Huber erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

"Die Caesarmörder Huber&Beckstein sind in Panik und auf der verzweifelten Suche nach Themen, von denen sie sich neue Akzeptanz und Beliebtheit erhoffen. Nachdem ihre ungerechte, unfaire und ineffiziente Bildungspolitik auf allen Plätzen Bayerns ausgepfiffen wird, greift Erwin Huber hinterlistig und hinterfotzig, wie wir Bayern sagen, nach der Steuerpolitik, um die CSU als Steuersenkungspartei zu profilieren. Er will, wie so oft, aber nur ein Abstaubertor schießen.

Denn er weiß so gut wie alle anderen in der Koalition, dass die Steuerpolitik ohnehin auf den Prüfstand kommt:

• Dieses Jahr ist der 6. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen. Er wird aufzeigen, was zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts für Alleinstehende wie für Eltern und Kinder steuerfrei bleiben muss. Es ist deshalb zu erwarten, dass schon von Verfassung wegen die Grundfreibeträge und die Kinder- und Betreuungsfreibeträge angepasst werden müssen. Ob die von der CSU vorgeschlagenen Beträge überhaupt ausreichen, wird erst der Existenzminimumsbericht zeigen. Aber Huber will erst mal den Schein erwecken, er kämpfe für eine Steuersenkung, die aber schon durch die Verfassung geboten ist.
• Hinzu kommt noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März, das dazu führen wird, dass der Sonderausgabenabzug für die Krankenversicherungsbeiträge angehoben wird und weitere Verteilungsspielräume über das verfassungsrechtlich gebotene Volumen hinaus recht unwahrscheinlich bleiben werden.
• Nicht anders verhält es sich mit der Pendlerpauschale. Die CSU hat bei den Koalitionsverhandlungen und danach immer zu denen gehört, die sie abschaffen und/oder einschränken wollten. Die Bayerische SPD-Landesgruppe wollte immer das Gegenteil. Nun wird wegen Angst um die Mehrheit aus dem Saulus ein Paulus, weil ohnehin die Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht ansteht. Hätte die CSU-Landesgruppe mit der SPD-Landesgruppe zusammengearbeitet, wäre das Problem schon vom Tisch und Karlsruhe hätte gar nicht erst bemüht werden müssen.
• Die „Rechtsverschiebung“ des Steuertarifs, d.h. die Abmilderung der Progression, ist schon seit Jahren Ziel der SPD. Allerdings haben wir uns im Koalitionsvertrag zusammen mit CDU und CSU auch verpflichtet, die Sanierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zu betreiben. Es ist deshalb bezeichnend, dass Huber in diesem Fall nur eine Hoffnung auf später politisch verkaufen will. Die Steuerpolitik der CSU ist unseriös und verstößt gegen Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages. Aber das schert die in Panik geratene CSU nicht. Sie versucht, wie auch auf dem Felde der Gesundheitspolitik, Abstaubertore zu schießen.

Ich glaube nicht, dass die bayerischen Wählerinnen und Wähler solche Tore wirklich anerkennen werden. Auf Hoffnung setzen sie bei der CSU nimmer, denn sie haben in der Bildungspolitik Erfahrungen gemacht, die sie gelehrt haben, Wahlversprechen von der Wirklichkeit der CSU-Politik zu unterscheiden."

Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider

Harald Schneider
BayernSPD - Pressesprecher - Büro Gauting
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