Huber hat Bayern im Bund blamiert

30.04.2008

Die Berliner Koalition hat einmütig die Vorschläge der CSU zu den Themen Transrapid-Mittel, Gesundheitsfonds und Pendlerpauschale zurückgewiesen. Der Staatsminister für Europa und Nürnberger Bundestagsabgeordnete Günter Gloser, MdB, wundert sich über das glücklose Vorgehen von CSU-Chef Erwin Huber:

"Herr Huber hat Bayern im Bund blamiert. Die immer neuen Forderungen nach Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung stoßen auch in der CDU längst auf schroffe Ablehnung. Damit wird deutlich: Die große Koalition in Berlin möchte auch in den kommenden Monaten weiter zusammenarbeiten und dabei gemeinsam erfolgreiche Politik machen. Nur die CSU will, wie schon in Bayern, so auch im Bund vor den Wahlen großzügige Geschenke verteilen. Das wird mit der SPD-Fraktion im Bundestag aber nicht zu machen sein, denn wir denken auch an die Zeit nach den Wahlen, anstatt populistisch und sprunghaft nur auf Stimmungen zu reagieren.

Die CSU will die maßgeblich von ihr selbst beseitigte Pendlerpauschale wieder einführen oder zu Gunsten weiterer Steuersenkungen auf bis zu 72 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten. Solche Einfälle, die in Bayern lautstark verkündet werden, sind aber in Berlin nicht durchzusetzen. Nicht mal sein eigenes Scheitern beim Transrapid will Huber einsehen: Die Forderung, die 925 Millionen Zuschuss für den Transrapid einfach woanders in Bayern zu verwenden, war von Anfang an ohne Aussicht auf Erfolg. Schließlich geht es hier um Bundesmittel, die für das Projekt genehmigt waren, ohne Transrapid aber Bayern nicht zustehen. Fazit: Hubersche Kraftmeierei ohne jeden Erfolg."

Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider

Harald Schneider M.A.
BayernSPD - Pressesprecher
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