CSU: Huber ist auf dem falschen Gleis

25.04.2008

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will der DB AG keinen Anteil aus den Erlösen der angestrebten Teilprivatisierung der Bahn zukommen lassen. Dazu erklärt der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und bayerische Bundestagsabgeordnete, Martin Burkert:

„Erwin Huber fährt auf dem falschen Gleis, wenn er glaubt, die Bahnreform zur populistischen Stimmungsmache verwenden zu können. Schon im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, leistungsstarke Schienenverkehrsunternehmen haben zu wollen. Deshalb war es Grundlage aller Beratungen der letzten Jahre, die DB AG zu stärken. Mit einem Teil der Erlöse soll sie in der Lage sein, die nötigen Investitionen für den europäischen Wettbewerb zu tätigen.

Dies sieht übrigens auch Volker Kauder so. Noch am Montag hat er erklärt, es gehe darum, Kapital für die notwendigen Investitionen der Bahn zu schöpfen. Wenn Erwin Huber nur vier Tage später davon nichts mehr wissen will, riskiert er einen Frontalzusammenstoß – innerhalb der Union und auch in der Koalition.

Die Deutsche Bahn AG will mit den Einnahmen aus der Bahnreform zum Beispiel 15.000 neue Güterwaggons kaufen, um einen Teil des wachsenden Verkehrs auf der Schiene fahren zu können. Zudem will sie neue europataugliche ICE erwerben, um für den europäischen Wettbewerb im Personenverkehr gerüstet zu sein. Darüber hinaus verlangt auch das Land Bayern immer teurere Investitionen für die Ausschreibungen im Regionalverkehr. Hier wollen wir der DB AG die Chance geben, sich behaupten zu können. Das war im Koalitionsausschuss zu keinem Zeitpunkt strittig.

Wenn Huber sich nun im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen distanziert, zeigt das zweierlei: Erstens ist die Union beim Thema Bahnreform nicht in der Lage, sich auf ein gemeinsames Modell zu einigen. Zweitens macht die CSU mal wieder Opposition gegen die eigene Politik, um Stimmen zu fangen. Das ist ein leicht durchschaubares Manöver: Auf Bundesebene bringt die CSU Forderungen ein. Und wenn sie dann beschlossen werden und nicht gut ankommen, tut sie in Bayern so, als hätte sie damit nichts zu tun.“

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