Rüttgers will Ärmste der Armen Zeche zahlen lassen!

25.04.2008

Zur aktuellen Diskussion um eine Aufstockung der Rente in Abhängigkeit von den Beitragsjahren teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die über 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

"Es ist richtig, dass langjährig Versicherte eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten müssen. Das ist derzeit der Fall - nur 2,5 Prozent der über 65-Jährigen sind auf die von der SPD eingeführte Grundsicherung im Alter angewiesen. Damit es nicht mehr werden, müssen CDU - inklusive Herrn Rüttgers - und CSU ihre Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns aufgeben. Wenn sie das nicht tun, ist die Forderung von Herrn Rüttgers reine Heuchelei. Höhere Löhne führen zu höheren Renten. Wer wie CDU und CSU für Dumpinglöhne kämpft, stellt die Weichen für Altersarmut und schafft damit erst das Problem, das ja angeblich beseitigt werden soll.

Der Verweis von Rüttgers auf den Leipziger Parteitagsbeschluss der CDU lässt Schlimmes befürchten. Denn dort wurde nicht nur beschlossen, langjährig Versicherten, die immer voll beschäftigt waren, etwas mehr als den Sozialhilfesatz zu gewähren - wenn sie nicht ohnehin schon darüber liegen. Die CDU mit Rüttgers hat auch beschlossen, im Gegenzug dafür die Grundsicherung im Alter zu streichen. Mit anderen Worten: Rüttgers will nicht nur alle ausschließen, die wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung nicht auf 35 Beitragsjahre in Vollzeit kommen, sondern diese sogar die Zeche zahlen lassen. Empfänger der Grundsicherung im Alter würden dadurch wieder zu Sozialhilfeempfängern und hätten nur Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn nicht auf das Einkommen der Kinder zurückgegriffen werden kann - diese „Sippenhaft“, die zu verschämter Altersarmut geführt hatte, wurde von Rot-Grün erst vor einigen Jahren mit der Einführung der Grundsicherung im Alter beendet. Würde in Herrn Rüttgers auch nur ein Funken Ehrlichkeit stecken, hätte er erwähnt, dass die Ärmsten der Armen für seine Pläne zahlen sollen.

Zugunsten höherer Renten brauchen wir den Mindestlohn. Um die finanzielle Lage der Rentenversicherung zu verbessern, müssen wir außerdem die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen. An einem entsprechenden Konzept arbeitet derzeit die Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Altersgerechtes Arbeiten und zukunftssichere Rente“. Die Ergebnisse werden im Herbst vorliegen. Dann haben CDU und CSU eine weitere Gelegenheit, statt warmer Worte endlich auch einmal Taten zugunsten der Älteren sprechen zu lassen, indem sie ihren Widerstand gegen Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner aufgeben."

Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider

Harald Schneider M.A.
BayernSPD - Pressesprecher
Leiter des Büros des Vorsitzenden und Pers. Referent
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