Seehofer ist ein Heuchler
25.04.2008
Zu den Äußerungen Horst Seehofers (CSU) zur aktuellen Rentendebatte erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf, MdB:
„Die Hauptursache für niedrige Renten sind niedrige Löhne. Horst Seehofer beklagt ein drohendes, niedriges Rentenniveau und lehnt gleichzeitig einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Vielmehr fordert er „betriebliche Bündnisse“, die letztlich Lohndumping zur Folge haben.
Wer ein Problem lösen will, muss die Ursachen für das Problem lösen. Wenn Seehofer sich wirklich für höhere Renten einsetzen würde, dann müsste er die SPD beim Thema Mindestlohn unterstützen und sich vom CSU-Grundsatzprogramm, das mehr betriebliche Bündnisse fordert, distanzieren. Solange er das nicht tut, ist er ein Heuchler.“
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Bayerische Landesgruppe
der SPD-Bundestagsfraktion
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