Europa: Staatsminister Gloser begrüßt Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

24.04.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Billigung des Vertrags von Lissabon heute durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages kommt hier eine aktuelle PM des bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Staatsministers für Europa, Günter Gloser.

Mit freundlichen Grüßen
Larissa Schulz-Trieglaff

Pressemitteilung
24. April 2008

Europa: Staatsminister Gloser begrüßt Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

Der Deutsche Bundestag hat heute mit überwältigender Mehrheit den Vertrag von Lissabon gebilligt. Dazu erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser:

„Die heutige Entscheidung ist ein bedeutender Beitrag zum Ratifizierungsprozess. Der Vertrag wird die Europäische Union auf eine neue Grundlage stellen. Die wichtigsten Teile der gescheiterten Verfassung werden umgesetzt.

Mir als Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, dass hiermit erstmals die soziale Marktwirtschaft als Ziel der Union festgeschrieben wird. Als wichtige europäische Werte werden ausdrücklich soziale Gerechtigkeit und Solidarität festgeschrieben.

Entscheidend ist auch die frühzeitigere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Gesetzgebung, die nun vorgeschrieben wird. Dort, wo die Bundesländer Zuständigkeiten haben, werden auch sie frühzeitig informiert und beteiligt.

Wenn 2009 der Vertrag in Kraft ist, wird sich auch die CSU nicht mehr beschweren können, man habe von nichts gewusst und keinen Einfluss nehmen können. Dann werden alle Farbe bekennen müssen und mitarbeiten, anstatt sich nur immer wieder populistisch von Europa abzugrenzen.“

-- Bayerische Landesgruppe
der SPD-Bundestagsfraktion

Larissa Schulz-Trieglaff
Pressereferentin

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227-53 848
Fax: (030) 227-56 927

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