SPD fordert: „Digitale Lücke“ schließen

23.04.2008

Der Zugang zum breitbandigen Internet ist auf dem Land noch sehr schlecht. Rund 200 Kommunalpolitiker und Branchenvertreter diskutierten am Mittwoch auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion darüber, wie er verbessert werden kann. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Barthel, MdB:

„Während in den Zentren unter dem Stichwort VDSL schon das Superbreitband ausgerollt wird, verfügen rund 2000 Gemeinden in Deutschland über keinen oder nur über einen teilweise funktionierenden Breitbandanschluss. Die rund zehn Prozent der Bevölkerung, die davon betroffen sind, haben erhebliche Nachteile, da heute von jedem erwartet wird, über eine schnelle Datenleitung erreichbar zu sein. Dies gilt für die Tourismusbranche, für Betriebe und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende sowie für das Privatleben.

Die rund 200 Kommunalpolitiker und Branchenvertreter - einige waren aus Bayern angereist – berichteten über die Unterversorgung in ihren Gemeinden und forderten, dass auch die Bewohner auf dem Land, in den Dörfern und kleinen Städten von der modernen Entwicklung profitieren. Denn der Breitbandmarkt in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren rasant gewachsen: Mitte 2007 besaßen rund 45 Prozent aller Haushalte einen Breitbandinternetanschluss.

Die SPD-Bundestagsfraktion konnte ihren Gästen Positives berichten: Der Deutsche Bundestag hat am 10. April 2008 beschlossen, diese „digitale Lücke“ aufzuheben und die Bundesregierung aufgefordert, eine „Task Force“ einzurichten. Sie soll Hilfestellungen für die unterversorgten Gemeinden anbieten. Außerdem sollen öffentliche Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) sowie finanzielle Hilfen des Bundes zur Verfügung stehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich außerdem dafür stark, dass die EU-Universaldienstrichtlinie geändert wird: Dann dürften die Mitgliedstaaten gesetzliche Maßnahmen ergreifen, Breitbandanschlüsse verpflichtend für jedermann einzurichten. Der Bund könnte dann seine Aufgabe umsetzen, eine flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten. Hier aber gibt es erhebliche Widerstände von Seiten der Union und der FDP, die ausschließlich auf den Markt, also auf die Freiwilligkeit der Anbieter, setzen. Dabei wäre es im Hinblick auf das Grundgesetz schon jetzt geboten, eine Breitbandverpflichtung festzuschreiben. Wir werden nicht locker lassen, das durchzusetzen.“

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