BayernSPD lehnt Sonderparteitag zur Bahnprivatisierung ab!
21.04.2008
Der Landesvorstand der BayernSPD hat heute unter Beteiligung auch bayerischer Parteiratsmitglieder die Vorschläge der AG Bahnreform des SPD-Parteivorstandes beraten. Er lehnte es mit knapper Mehrheit (7:8) ab, dem Parteirat der SPD, der am 21. April zusammentritt, die Annahme zu empfehlen.
Der Landesvorstand unterstützt nachdrücklich zusammen mit der Gewerkschaft Transnet die Sicherung der Arbeitsplätze der Eisenbahner durch Erhaltung der Einheit des Bahnkonzerns, will aber vor weiteren Beratungen erst den geplanten Tarifvertrag zur Absicherung und den Beteiligungsvertrag sehen, die dies gewährleisten sollen.
Der Landesvorstand hat mit breiter Mehrheit (1:14) die Einberufung eines Sonderparteitages zur Entscheidung über die Teilprivatisierung der Bahn abgelehnt. Die Entscheidung des Parteirates am Montag wird akzeptiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider
Harald Schneider M.A.
BayernSPD - Pressesprecher
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