Bayerns Solidarität ist gefragt
18.04.2008
Zu den Äußerungen des CSU-Außenpolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg zum bayerischen Boykott der Polizeimission in Afghanistan erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann:
„Ich begrüße die kritischen Worte Guttenbergs in die Richtung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. Die bayerische Landesregierung kann sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen. Sie muss sich ebenfalls an der gemeinsamen EU-Mission beteiligen und Polizeibeamte zur Ausbildung der einheimischen Kräfte nach Afghanistan entsenden.
Die Weigerung ist ein Affront gegen die gemeinsame deutsche Außenpolitik der großen Koalition. Gerade wer möchte, dass wir mittelfristig Afghanistan verlassen und dass die dortige Sicherheit von einheimischen Polizeikräften gewährleistet wird, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört, Verantwortung für die Ausbildung der afghanischen Polizei zu übernehmen.
Insofern ist die Verweigerungshaltung des CSU-Ministers eine Provokation gegenüber den anderen Bundesländern und den Polizeibeamten, die in Afghanistan einen wichtigen Dienst ausüben.“
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