Barthel: Guttenberg bleibt Antworten schuldig

26.08.2009

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg musste sich heute Nachmittag im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages verantworten. Thema: Die Vergabe eines Gesetzentwurfs an die Anwaltskanzlei Linklaters. Dazu erklärt der stellv. wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, MdB:

"Guttenberg ließ er die entscheidenden Fragen unbeantwortet: Weshalb bedurfte es überhaupt einer Fremdvergabe? Warum wurde ausgerechnet Linklaters ausgewählt? Wieviel hat Linklaters für diesen Auftrag bekommen?

Gleichzeitig wurde klar, dass dem Bundeswirtschaftsminister jedes Gespür dafür fehlt, dass es eine Grenze für Lobbyismus geben muss. Für ihn war es scheinbar völlig in Ordnung, erstens das Abfassen eines ganzen Gesetzentwurfes auszulagern, und zweitens eine Anwaltskanzlei damit zu beauftragen, die weltweit ihr Geld mit Insolvenzen verdient und sich zwangsläufig in einem Interessenkonflikt bewegt.

Klar sollte sein: Für das Schreiben von Gesetzen holen sich die Minister den Sachverstand von Fachleuten, das Gesetz aber wird vom Ministerium selbst ausgearbeitet. Die Erfahrung mit Guttenberg hat gezeigt, das dies nicht Konsens ist. Daher brauchen wir klare Regeln und ein transparentes Verfahren, nach dem Ministerien Aufträge nach außen vergeben dürfen, damit Lobbyismus als solcher erkennbar ist und nicht auch noch vom Steuerzahler finanziert wird.“

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